Arbeitslose Wasserschutzpolizei?

Vom planlosen Plan Stellen zu streichen – Ein Kommentar

„Sparen wo es nur möglich ist!“ heißt die aktuelle Zielsetzung der Bundesregierung. Die Koalition hat sich selbst die Einhaltung eines soliden Haushalts vorgeschrieben und nun bekommt auch der öffentliche Sektor die Auswirkungen dessen deutlich zu spüren Hier wird wieder einmal drastisch gekürzt – und das nicht allzu realitätsnah. Leider lässt sich ein passendes Beispiel für Fehlkalkulation und Wunschdenken gerade in Schleswig-Holstein ausmachen: Bei der Wasserschutzpolizei.

Das vom Meer umgebene Bundesland ist mit 16 Dienststellen der Wasserschutzpolizei breit aufgestellt. Die Beamten haben nicht nur bis zu 12 Meilen Küstengebiet am Tag abzufahren, sondern müssen währenddessen auch vielseitige Aufgaben erledigen: Sie kontrollieren Frachtschiffe, sorgen für die Einhaltung des Umweltschutzes, klären Wasserunfälle auf und schützen das Hafengelände. Hinzu kommt in Schleswig-Holstein, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, auch die Aufsicht über die Fischerei. Addiert man die Größe der Einsatzgebiete mit der Breite des Aufgabenfeldes, ist es nachzuvollziehen, warum es bereits Sonderregelungen zu den Arbeitszeiten der Wasserschutzpolizisten gibt. Statt dem üblichen Acht-Stunden-Tag haben die Beamten zu Wasser Zwölf-Stunden-Schichten.

Dennoch sieht Innenminister Breitner hier eine Verschwendung von finanziellen Kapazitäten und hat beschlossen ab 2018 insgesamt 122 Stellen bei der schleswig-holsteinischen Wasserschutzpolizei abzubauen. Wie dies realisiert werden soll, steht noch in den Sternen. Fest steht, dass verbeamtete Wasserschutzpolizisten nicht entlassen werden können. So einfach kann es sich das Land also nicht machen. Vielmehr muss diesem Entschluss ein weitgreifender Strukturwandel vorausgehen. Eine naheliegende Option wäre neben der Frührente für alle Grauhaarigen, die Schließung von Dienststellen. Nach einem Masterplan klingt das nicht.

Breitner verschaffte sich Ende April persönlich einen Eindruck, indem er die Dienststellen an der Nordseeküste besuchte. Er hat sich vorgenommen auch die restlichen Beamten zu Wort kommen zu lassen und ihnen zuzuhören. Ob er seine Idee immer noch für klug erachtet oder sich insgeheim schon fragt, wie er sich aus seiner eigenen Schlinge wieder befreien kann, wird sich erst in Zukunft zeigen.

Foto: sh

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Über Sandra Heuer 16 Artikel
Sandra ist 21 Jahre alt und studiert Geschichte und Europäische Ethnologie/Volkskunde an der CAU Kiel. Seit 2012 ist sie Mitglied der Redaktion. Seit April 2014 ist sie Chefredakteurin der Print-Ausgabe.

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