Das Auf und Ab Deutscher Libyen-Politik

„Uns eint das Ziel. Wir wollen ein freies und demokratisches Libyen. Der Diktator, der einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk begonnen hat, muss gehen. Wir unterstützen die Libyer, damit sie in einem politischen Prozess über die Zukunft ihres Landes endlich selbst entscheiden können“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle als stolzer Gastegeber des NATO-Treffens im Auswärtigen Amt in Berlin entschlossen.

Westerwelle hat wieder Grund zum Strahlen, denn die EU nimmt es ihm und Deutschland angeblich nicht Übel, sich bei der Abstimmung über die UNResolution 1973 enthalten zu haben. Schließlich sei Deutschland nun (wieder) bereit, zu helfen. Am Donnerstag, den 14. April, erklärte Westerwelle in der ARD: „Wir beteiligen uns nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir werden helfen, wenn es darum geht, die Folgen dieses Krieges und die Not der Menschen zu lindern.“

Mit AWACS-Flugzeugen überwacht die NATO den Libyschen Luftraum foto: StS / pixelio.de

Westerwelle macht wieder mit, Deutschland ist wieder dabei. „Die EU-Truppen, darunter dann vermutlich auch die deutsche Marine, könnten etwa Schiffe begleiten, die Hilfsgüter nach Libyen transportieren“, so Fregattenkapitän Achim Winkler vom Marinestützpunkt in Kiel. Deutschland könnte also unter EU-Flagge Soldaten nach Nordafrika schicken. Das Bodentruppen geschickt werden, schätzt Achim Winkler als unrealistisch ein, da bislang keinerlei Vorgehen geplant sind. „Das einzige, was in Planung ist, ist die humanitäre Hilfeleistung in Form von Hilfsgütern, die per Luft oder per Schiff geliefert werden könnten.“, erklärt Winkler.

Im Rahmen dessen befinden sich derzeitig vier deutsche Soldaten in Rom und bereiten einen möglichen EU-Humanitäreinsatz mit vor. Dieser kann aber erst dann erfolgen, wenn die UN eine offizielle Anfrage gestellt haben. Sollte es dazu kommen, ist auch Deutschland mit im Boot, wenn es heißt: Wir streifen uns die weiße Weste über und retten Libyen vor dem bösen Diktator, dem wir vor einigen Monaten noch den roten Teppich ausgerollt haben, zwecks Ölquellen und Eindämmung von Flüchtlingsströmen. Was sich in Berlin abspielt, ist schlichtweg eine Farce.

Erst Nein, dann Ja, dann Nein, dann Ja, aber natürlich mit Einschränkungen. „Humanitäre Einsätze haben zwar nicht mit einem militärischen Einsatz zu tun“, so der Kieler Fregattenkapitän Winkler, dennoch, „werden die humanitären Helfer von weniger humanitären Angreifern in Kämpfe verwickelt, so dürfen sich auch diese, mehr oder weniger humanitär, verteidigen.“ Am Ende könnte es also auch deutschen Soldaten passieren, in reale Kampfsituationen zu geraten.

Sollte dies der Fall sein, ist Deutschland dann doch inoffiziell mit im Kampfeinsatz und die ganze Aufregung um die Resolution 1973 war umsonst. Deutschland hätte sich am Ende nicht enthalten müssen und hätte am Ende vielleicht irgendwann eine Chance auf einen dauerhaften Sitz im UN-Sicherheitsrat gehabt. Um es mit den Worten des Nahost-Experten Peter Scholl-Latour zu sagen: Die Deutsche Diplomatie hat sich in dieser Angelegenheit bis auf die Knochen blamiert.

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Über Alexa Magsaam 10 Artikel
Alexa war bis 2012 als Chefredakteurin des Albrechts zuständig. In ihren Artikeln befasste sie sich vor allem mit gesellschaftlichen Themen.

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