Das Geschäft mit dem Krieg

Deutsche Rüstungsexportpolitik in der Kritik

Vor 100 Jahren begann in Europa eine Zeit des Krieges und der Verwüstung, die das gesamte 20. Jahrhundert geprägt hat. Seit dem Ersten Weltkrieg hat sich vieles getan, wenig jedoch, so scheint es, in der globalen und nationalen Rüstungspolitik. Im vergangenen Jahr wurden laut schwedischem Forschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) etwa 1.747 Milliarden US-Dollar weltweit für militärische Zwecke ausgegeben. Deutschland gehört weiterhin zu einer der führenden Rüstungsexportnationen. Zunehmend in die Kritik geraten dabei vor allem der steigende Verkauf von Kleinwaffen und der Export in sogenannte Drittstaaten.

Einmal jährlich veröffentlicht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Dieser enthält Angaben zu sämtlichen Genehmigungen für Einzelund/ oder Sammelrüstungsausfuhren, darunter auch Kriegs- und Kleinwaffen. Die Empfängerländer werden unterteilt in EU-Staaten, NATO-Staaten sowie diesen gleichgestellte Länder und schließlich sonstige Drittländer. Im Jahr 2013 wurden demnach Kriegswaffen, wozu sowohl Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Panzerabwehrsysteme als auch Rohrwaffen zählen, im Wert von 933 Millionen Euro ausgeführt. 61 Prozent dieser Güter wurden an Drittstaaten geliefert. Ähnliche Zahlen finden sich auch bei den Kleinwaffen wieder. Nach Definition der EU gehören dazu militärische Handfeuerwaffen und tragbare leichte Waffen wie Maschinengewehre und voll-, beziehungsweise halbautomatische Waffen. Vergangenes Jahr wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von 82,63 Millionen Euro erteilt, davon gingen anteilig 42,23 Millionen Euro an Drittländer. Saudi-Arabien erhielt mit 82 Prozent den Großteil davon. Es gibt jedoch keine Informationen über Gesamtausfuhrgenehmigungen oder tatsächliche Ausfuhren von Kleinwaffen. Diese Lückenhaftigkeit spiegelt sich im gesamten Bericht wider. Das erschwert es, die Zahlen in Beziehung zu setzen. Feststellen lässt sich allerdings, dass ein anteilsmäßig hoher Export in Drittländer besteht und der Verkauf von Kleinwaffen zugenommen hat. Was ist problematisch daran?

Zum einen widerspricht es den politischen Grundsätzen der Bundesregierung von 1982 und 2000 hinsichtlich der Rüstungspolitik. Diese legen fest, die Rüstungspolitik restriktiv zu halten und auf Ausfuhren bei Verdacht auf Verletzung der Menschenrechte oder bei bestehenden und drohenden Konflikten zu verzichten. Exporte in Drittländer sollen nur in Ausnahmefällen erfolgen. Soweit zur Theorie. „Beide politischen Grundsätze waren voller wunderbarer Rhetorik und Versprechen, die gar nicht einzuhalten waren“, sagt Prof. Dr. Krause, Politikwissenschaftler an der CAU. Dies zeigt sich auch bei den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Darunter befinden sich neben den USA und dem Vereinigten Königreich auch Saudi-Arabien, Algerien und Katar. Vor allem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in den vergangenen Monaten aufgrund der zweifelhaften Menschenrechtslage immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Zum anderen spielen Kleinwaffen in weltweiten Konflikten eine immer größere Rolle. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind derzeit etwa 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf, die etwa 30 bis 50 Jahre verwendbar sind. Kleinwaffen fordern die meisten Menschenopfer. Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekretär, bezeichnete sie daher auch als „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“. Eine besondere Gefahr geht auch deshalb von ihnen aus, weil sie problemlos legal und illegal zu erwerben und leicht zu bedienen sind – auch von Zivilisten und Kindersoldaten.

Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik löst zudem die mangelnde Endverbleibskontrolle der Waffen aus. Die Empfängerstaaten unterschreiben lediglich eine Erklärung und verwalten die erhaltenden Waffen anschließend in Eigenverantwortung. Dadurch können Rüstungsgüter leichter in konfliktreiche Regionen oder Staaten gelangen. Auch die Weitergabe von Lizenzen zum Nachbau deutscher Militärtechnologie ist problematisch. In den 60er und 70er Jahren wurden allein 15 Lizenzen zum Nachbau des deutschen Sturmgewehres G3 an Länder wie den Iran, Saudi-Arabien und Mexiko erteilt. Aktuell erhielt Saudi-Arabien auch die Genehmigung zum Nachbau des Nachfolgemodells G36 des Marktführers Heckler und Koch.

Bei aller Kritik: Insgesamt zeigt sich in den vergangenen Jahren ein eher rückläufiger Trend zu militärischen Exporten – mit Ausnahme von Kleinwaffen. Diese machen allerdings nur einen geringen Teil der Exporte aus. Auch bei der Platzierung Deutschlands innerhalb einer Exportnationen-Rangliste durch verschiedene Institute, empfiehlt sich, genauer hinzusehen. Je nachdem, welches Institut befragt wird, bewegt sich Deutschland zwischen dem zweiten und dem siebten Rang als Rüstungsexporteur – wobei allerlei Verzerrungen auftreten. SIPRI bezieht sich teils auf fiktive Ausfuhrwerte, während die Smal Arms Survey von 2013 Russland und China aus seiner Zählung ausschließt. Auf internationaler Ebene spielen andere Staaten also eine größere Rolle beim Rüstungsexport. „Aus Russland kommen heute etwa 70 bis 80 Prozent der Kleinwaffenimporte der Dritten Welt“, sagt Prof. Dr. Krause. „Deutschland ist – trotz gegenteiliger Behauptungen von Jan van Aken von der Linkspartei – nicht die ‚Waffenkammer der Welt‘.“

Foto: cw

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Über Jasmin Helm 14 Artikel
Jasmin studiert Soziologie und Germanistik an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und ist seit April 2012 Mitglied der Redaktion. Von Januar bis April 2013 war sie für das Gesellschaftsressort tätig. Von Mai 2013 bis April 2014 hat sie die Chefredaktion der Printausgabe übernommen.

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