Das trübe Fischen nach der Transparenz

Jeder weiß, dass es sie gibt, dennoch findet ihr Geschäft im Dunkeln statt – die Rede ist von Lobbyisten. Spätestens seit der Transparenzklage der institutionell unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de gegen die Parteien CDU/CSU und SPD ist der Lobbyismus erneut rege in den Medien vertreten. Kritisiert wird vor allem die Transparenz im Umgang mit den entsprechenden Interessenvertretern. Dabei ist Lobbyismus doch eine klare Sache: Ein Pulk von reichen Unternehmern, der Einfluss auf die Politik nimmt und entweder Waffen, Panzer oder Medikamente verkaufen will. Und Lobbyisten sind immer böse.

Und da ist es, das Bild, welches wohl jeder als erstes mit dem Begriff Lobbyismus assoziiert. Eigentlich haben wir, zumindest in Deutschland, als Durchschnitts-Nachrichtengucker und Gelegenheits-Zeitungsleser, eher eine diffuse Nebelwolke im Kopf als reale Fakten zu diesem Thema. Und dies nicht ohne Grund, denn Transparenz ist in Deutschland ungefähr genauso gut gegeben wie bei einer Milchglasscheibe.

Lobbyismus wird im Gabler Wirtschaftslexikon definiert als „Einflussnahme organisierter Interessengruppen auf Exekutive und Legislative, beispielsweise in der Form von Anschreiben, Telefonaten, Anhörungen, Vorlagen, Berichten, Studien und so weiter. Gegenleistungen der Interessengruppen an die Politiker können spezifische Informationen, Spenden et cetera. sein. Lobbyismus kann sich auch in der Androhung von politischem Druck (Streik, Lieferboykott, Abbau von Arbeitsplätzen) äußern“.

Einflussnahme auf die Politik ist also nichts von Natur aus Schlechtes, denn Interessengruppen sind nicht nur die ‚böse‘ Pharmaindustrie oder milliardenschwere Wirtschaftsunternehmen, sondern beispielsweise auch Firmen, die alternative Energieträger bauen, Gewerkschaften oder NGOs wie campact, greenpeace und Brot für die Welt. Doch warum ist der Lobbyismus dann fast immer negativ konnotiert? Das Problem in Deutschland ist, dass für Außenstehende schlichtweg nicht nachvollziehbar ist, welcher Politiker sich mit welchen Lobbyisten trifft und inwiefern diese Einfluss auf die Regierung nehmen. Bürger haben jedoch das Recht zu erfahren, warum und mit welchem Hintergrund Gesetze entworfen und verabschiedet werden. Diese Ansicht vertreten zum Beispiel Transparency International oder auch abgeordnetenwatch.de.

In einer im April letzten Jahres veröffentlichten Studie untersuchte Transparency International den Lobbyismus in 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie den europäischen Institutionen anhand von drei Indikatoren: Transparenz, Integrität und Zugang zu Entscheidungsträgern. Das Gesamtergebnis der einzelnen Staaten wurde in Prozent angegeben. Erschreckend: Schlechter als Deutschland (Gesamtergebnis: 23 Prozent) schneiden laut der TI-Studie nur Spanien (21 Prozent), Italien (20 Prozent), Europäischer Rat (19 Prozent), Ungarn und Zypern (jeweils 14 Prozent) ab. Zum Vergleich: Spitzenreiter Slowenien kam auf 55 Prozent, die EU-Kommission auf 53 Prozent.

Deutschland ist eine wahre Oase für Interessenvertreter, denen hierzulande kaum Grenzen gesetzt werden. Es fehlt ein verbindliches Lobbyregister im Bundestag, Beratergremien sind in typisch deutscher Manier schlichtweg verwirrend und wenn ein Ex-Kanzleramtschef einen fliegenden Wechsel zum Aufsichtsrat der Bahn hinlegt, bleibt nur die Frage, warum wir in Deutschland eine so kurze Karenzzeit für Regierungsmitglieder haben. Denn 18 Monate, so Transparency International, sei noch immer zu wenig. Zum Vergleich: In Frankreich beträgt die Sperrzeit für Politiker vor dem Wechsel in die Wirtschaft drei Jahre.

Einen Lichtblick gibt es jedoch: Monatelang hatten sich SPD und Union geweigert, die Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen. Doch dies ist nach einer zähen Phase der Diskussion und Klagerei endlich vorbei, auch wenn sich die CDU/ CSU bis zuletzt mit Zähnen und Klauen weigerte. Erst ein Urteil des Oberlandesgerichts bewegte die Partei zur Offenlegung der Hausausweise für Lobbyisten. Kein Wunder, hatte sie doch mehr als doppelt so viele Hausausweise ausgestellt wie die übrigen Fraktionen zusammen. Des Weiteren werden nun keine geheimen Hausausweise mehr ausgestellt. Ein neues Vergabeverfahren, das derzeit entwickelt wird, soll für mehr Transparenz sorgen. Bislang benötigten Interessenvertreter von Unternehmen und PR-Agenturen für den Zugangsschein nur die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion. Auf diesem Weg sollen seit dem Beginn der Legislaturperiode über 1000 Ausweise vergeben worden sein. So herrschte bei Vertretern von Rüstungsunternehmen, Autokonzernen und der Frackinglobby jahrelang ein ungehindertes Ein- und Ausgehen im Deutschen Bundestag.

Kleine Schritte werden also getan, um den großen, trüben Teich des Lobbyismus zu säubern. Der Einfluss von Interessenverbänden auf die Regierung ist nichts Schlimmes und eigentlich auch notwendig, um Politik zu betreiben. Schlimm ist nur, dass dies im Geheimen passiert und somit einen kaum begrenzten Spielplatz für Korruption, Undurchsichtigkeit und ein ungleiches Machtverhältnis bietet. Doch auch wenn Stimmen seitens der Bürger immer lauter nach einem verbindlichen Lobbyregister verlangen, wird bis zu der Umsetzung wohl noch viel Zeit ins Land gehen. Eine Veröffentlichung konkreter Informationen zur Einflussnahme an Gesetzen, wie es sie in Lettland, Polen oder Kanada gibt, ist ebenfalls zum jetzigen Zeitpunkt noch undenkbar.

Autor*in

Johanna schreibt seit Anfang 2015 vornehmlich für das Ressort Gesellschaft. Seit Februar 2017 ist sie Chefredakteurin des ALBRECHT. Sie studiert seit dem Wintersemester 2014 Deutsch und Soziologie an der CAU.

Johanna Rädecke
Über Johanna Rädecke 35 Artikel
Johanna schreibt seit Anfang 2015 vornehmlich für das Ressort Gesellschaft. Seit Februar 2017 ist sie Chefredakteurin des ALBRECHT. Sie studiert seit dem Wintersemester 2014 Deutsch und Soziologie an der CAU.

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