Das Pariser Abkommen soll trotz des Ausstiegs der USA weiter bestehen bleiben
Mittlerweile haben viele Staaten die gefährlichen Auswirkungen der Erderwärmung erkannt und als globale Herausforderung in Angriff genommen. Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 hat sich die gesamte Weltgemeinschaft auf einen historischen Klimavertrag geeinigt. Dieses Abkommen von Paris soll einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel darstellen. Auch die USA und China, welche als die beiden weltweit größten CO2-Produzenten gelten, haben das Klimaabkommen ratifiziert. Bis jetzt, denn Anfang Juni verkündete US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen. Damit löste er ein bereits in seinem Wahlkampf gegebenes Versprechen ein. Trump sieht das Klimaabkommen als einen ,schlechten Deal‘ für die USA an. Es würde die US-amerikanische Wirtschaft stark benachteiligen, Millionen von Arbeitsplätzen gefährden und die Souveränität der USA schwächen, begründete der amerikanische Präsident seinen Entschluss. „Ich bin gewählt, um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten und nicht die von Paris“, unterstreicht Trump seine Politik, die Amerika an die erste Stelle vor den Klimaschutz stellt.
Die Entscheidung aus dem Klimaabkommen auszutreten, bedauert Bundeskanzlerin Angela Merkel, dennoch soll am Klimaschutz-Programm festgehalten werden: „Die Entscheidung der USA kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten.“ Zu einer Neuverhandlung des Abkommens, wie es Trump gefordert hatte, soll es nicht kommen, stellten die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Erklärung heraus. Das im November letzten Jahres in Kraft getretene Pariser Abkommen sei „unumkehrbar“ und stelle „ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft“ dar. China und Indien, ebenfalls große Produzenten der sogenannten Treibhausgase, versicherten, trotz des Ausstieges der USA am Abkommen festzuhalten.
Das im Dezember 2015 beschlossene Klimaabkommen wurde von 195 Ländern unterzeichnet. Das zentrale Ziel ist es, den „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter“ zu halten und dabei ein 1,5-Grad-Ziel anzustreben. Nach Meinung der Forscher stellen die zwei Grad einen Schwellenwert dar, dessen Überschreitung verheerende Folgen wie beispielsweise Überschwemmungen, Dürren oder Gletscherschmelzen als unumkehrbare Umweltveränderungen nach sich ziehen würde. Um dieses Ziel erreichen zu können, soll der CO2-Ausstoß reduziert und erneuerbare Energien ausgebaut werden, sodass von 2050 an nur noch so viele Treibhausgase produziert werden, wie auch wieder neutralisiert werden können. Des Weiteren wurden den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützungen beim Klimaschutz und der Anpassung an die Erderwärmung durch die Industriestaaten zugesichert. Es ist nicht klar, ob die Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau mit den beschlossenen Maßnahmen wirklich eingehalten werden kann. Aus diesem Grund sollen alle fünf Jahre eine Überprüfung und Nachbesserung stattfinden.
Klimaschützer sind der Meinung, diese Verschärfung der Ziele erfolge zu langsam und vermuten, dass die angestrebten Ziele nicht erreicht werden würden. Auch Deutschland müsse sich mehr anstrengen, um sein angekündigtes Ziel, die Senkung seiner Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990, bis 2020 zu erreichen. Ebenfalls ist vielen Kritikern das Pariser Abkommen noch zu unverbindlich, da es auf die freiwillige Umsetzung in den einzelnen Staaten setzt und es bei Nichterfüllung zu keinen Sanktionen kommt.
In den Vereinigten Staaten haben sich hunderte Städte wie beispielsweise Los Angeles, New York, Pittsburgh und New Orleans, sowie neun Bundesstaaten, Universitäten und zahlreiche Unternehmen zu der Initiative We are still in zusammengeschlossen und leisten Widerstand gegen Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen. Die Initiative repräsentiere nach eigenen Angaben 120 Millionen US-Amerikaner*innen und möchte weiterhin die Klimaschutzziele einhalten. Ein endgültiger Austritt der USA aus dem Klimaabkommen ist allerdings erst frühestens nach drei Jahren und einer Kündigungsfrist von einem Jahr möglich. Der Ausstieg der USA wäre dementsprechend erst am 4. November 2020 offiziell wirksam, genau einen Tag nach den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Titelbild: Wikimedia Commons / Christina Zenino
Johanna studiert seit dem Wintersemester 2016/17 Deutsch und Soziologie an der CAU. Sie ist seit Oktober 2016 Teil der ALBRECHT-Redaktion. Von Juli 2017 bis Januar 2019 war sie als Ressortleiterin für die Kultur verantwortlich. Sie war von Februar 2019 bis Januar 2022 Chefredakteurin des ALBRECHT.