Fujimori – Ein Familienclan prägt Perus Politik

Vor 26 Jahren kam ein Sohn japanischer Einwanderer in Peru an die Macht. Sein Name: Alberto Fujimori. Er trat zu den Präsidentschaftswahlen mit der von ihm gegründeten Partei Cambio 90 an. Der zuvor als Außenseiter gehandelte Fujimori konnte von der Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber den traditionellen politischen Strömungen profitieren. Mit dem Motto „honestidad, tecnología, trabajo“ (Ehrlichkeit, Technologie, Arbeit) konnte Alberto Fujimori im ersten Wahlgang überraschend 30,7 % der Stimmen einholen. Bei der Stichwahl errang Fujimori einen Erdrutschsieg mit 56,5 % der Stimmen und wurde Präsident.

Fujimori begann mit einer Liberalisierung der Märkte und Privatisierungen staatlicher Betriebe. Der Staatsapparat wurde deutlich verkleinert, was zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote und der Schwarzarbeit führte. Die Währung wurde umgetauscht. In der Folge dieser Politik konnte Peru die Inflation besiegen und bis zur Rezession 1998 jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum von deutlich über 5 % erzielen. 1994 wies Peru mit 13 % sogar das weltweit größte Wirtschaftswachstum auf.

Doch die wirtschaftlichen Erfolge hatten eine Kehrseite. Fujimoris Partei besaß im Kongress keine Mehrheit. Nachdem es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Fujimori und dem Parlament gekommen war, löste dieser am 5. April 1992 den Kongress ohne Vorankündigung auf und suspendierte die verfassungsmäßigen Rechte der Judikative. Mit Tolerierung und zum Teil auch mit Unterstützung der Militärs errichtete Fujimori eine „Regierung des Notstands und der nationalen Umstrukturierung“. Doch durch internationalen Druck musste Fujimori noch im gleichen Jahr Wahlen für eine konstituierende Versammlung ausrufen, welche  1993 eine neue Verfassung verabschiedete. Die Ergebnisse eines Referendums wurden allerdings nie amtlich bestätigt. So besteht der Verdacht, dass die Verfassung nie dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprach. In der neuen Verfassung wurde das Einkammersystem festgeschrieben, die in der alten Verfassung vorgesehene zweite Kammer  wurde ersatzlos gestrichen. Die bis 1990 vorangetriebene Dezentralisierung wurde gestoppt. Regionalparlamente wurden aufgelöst, an deren Stelle traten provisorische Regionalverwaltungen, die von der Zentralregierung benannt wurden.

Mit dieser Politik war es möglich Guerilla- und Terrorgruppen zu zerschlagen, dies aber auch nur unter zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Partisanen und der Zivilbevölkerung. Obwohl die peruanische Verfassung maximal zwei Amtszeiten eines Präsidenten vorsah, kündigte Fujimori 1998 eine erneute Kandidatur an. Ein neues Gesetz wurde verabschiedet. welches Fujimori eine dritte Amtszeit erlaubte, da die Wahl 1990 nicht angerechnet werden könne, da sie nicht auf Grundlage der jetzt gültigen Verfassung aus dem Jahr 1993 erfolgt sei. Die Gesetzesvorlage passierte den Kongress ohne größere Diskussion, nicht zuletzt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Abgeordnete der Opposition legten beim Verfassungsgericht Beschwerde ein. Das Gericht beabsichtigte, das Gesetz für unvereinbar mit der Verfassung zu erklären. Daraufhin entließ Fujimori drei Verfassungsrichter. Der Präsident des Verfassungsgerichts trat aus Solidarität von seinem Amt zurück. Da die Richterposten nicht neu besetzt wurden, war das Gericht handlungsunfähig. Daraufhin begannen Studenten- und Gewerkschaftsproteste, welche nach einigen Wochen wieder abnahmen, da es nicht gelang, diese gesellschaftlichen Kräfte in politische Parteien einzubinden oder umzuwandeln.

Fujimori gewann die Wahlen vom 28. April 2000, allerdings gab es eine Welle von Betrugsvorwürfen. Wenige Monate später erschütterte der sogenannte Montesinos-Skandal die Regierung. Am 14. September wurde im Fernsehen ein Video gezeigt, in welchem einer der wichtigsten Berater und Weggefährte Fujimoris einem Oppositionsabgeordneten Bestechungsgeld in Höhe von 15.000 US-Dollar für dessen Übertritt in die Partei des Präsidenten übergab. Der Druck auf Fujimori wurde enorm. Am 16. September kündigte er Neuwahlen für 2001 an, zu welchen er nicht mehr antrat. Fujimori reiste als Präsident zu einem Treffen in Asien. Nach dessen Ende reiste er aber nicht zurück nach Peru, sondern weiter nach Japan. Der parlamentarischen Opposition gelang es, ihn für amtsunfähig erklären zu lassen. In einem Fax erklärte Fujimori seinen Rücktritt. Fujimori wurde aufgrund seiner Menschenrechtsverletzungen und weiterer Vorwürfe mit internationalem Haftbefehl gesucht. Wegen seiner japanischen Eltern wurde ihm am die japanische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Dies schützte vor einer Abschiebung nach Peru. Bei seiner Einreise nach Chile 2005 wurde Fujimori jedoch wegen des bestehenden internationalen Haftbefehles verhaftet.

2007 wurde Fujimori nach Peru ausgeliefert. Dort wurde ihm der Prozess gemacht. Am ersten Prozesstag bezeichnete sich Fujimori als unschuldig. Am 11. Dezember 2007 verurteilte ihn das Gericht zu sechs Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von 92.000 US-Dollar wegen Anordnung eines Einbruchs und Diebstahls, da er kurz vor seinem Sturz eine Hausdurchsuchung ohne die erforderliche Genehmigung eines Staatsanwalts angeordnet haben soll. Am 7. April 2009 wurde er wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 20. Juli 2009 wurde Fujimori in einem weiteren Prozess wegen Korruption zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte seinem Berater Vladimiro Montesinos im Jahre 2000 umgerechnet etwa elf Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat gezahlt und dies als „Entschädigung“ deklariert.

16 Jahre ist das Fujimori-Regime her. Doch jetzt steht erneut eine Fujimori in den Startlöchern für die Präsidentschaft. Alberto Fujimoris Tochter, Keiko Fujimori, möchte bei der im April kommenden Präsidentschaftswahl gewinnen. Und ihre Chancen stehen sehr gut. Nachdem sie 2011 bei der Präsidentschaftswahl bereits auf Platz zwei gekommen war, belegt eine aktuelle Umfrage, dass Fujimori mit ihrer Partei Fuerza Popular mit 33,7% die Umfragewerte anführt. Besonders beliebt ist sie bei den Armen. Aber den Umfragen zufolge, wird Keiko Fujimori nicht die einfache Mehrheit erreichen. In einem geplanten zweiten Wahlgang im Juni sieht man sie in einem Kopf-an-Kopf Rennen. Beim Wahlkampf 2011 wurde ihr vorgeworfen, wenig Respekt für Menschenrechte zu haben und, dass sie ihren Vater aus dem Gefängnis holen wolle.

Für Keiko Fujimori hat das Erbe ihres Vaters auch negative Auswirkungen. Viele Peruaner verbinden Keiko Fujimori noch immer stark mit ihrem Vater. Man misstraut ihr, dass sie sich von ihrem Vater gelöst hat. Auch bei dieser Wahl befürchten viele, dass sie ihren Vater begnadigt und dieser wieder an die Macht kommen könnte. Keiko Fujimori weist dies aber von sich. Sie beteuert wiederholt, dass sie ihren Vater nicht aus dem Gefängnis holen werde. Trotzdem behauptet Keiko, ihr Vater hätte keine Verbrechen begangen, nur Fehler. Außerdem sind viele anhänger ihrer Partei noch dem alten Präsidenten Alberto Fujimori treu ergeben. Es wird befürchtet, dass Keiko trotzdem unter so großen Druck geraten könnte ihren Vater zu begnadigen. Da die meisten Peruaner dies aber ablehnen, könnte eine Begnadigung ihres Vaters für Keiko zum Verhängnis werden. Ein Dilemma für Keiko, die die erste Präsidentin des Landes werden könnte. Eines bleibt aber sicher: Der Name Fujimori prägt das Land Peru und wird ihn noch lange Zeit prägen.

Autor*in
Rune Weichert
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Rune ist 21 und studiert seit 2013 an der CAU Politikwissenschaft und Skandinavistik. Seit 2014 ist er beim ALBRECHT dabei. Nebenbei ist er auch beim Campusradio als Nachrichtenredakteur tätig.

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