Johanna Rädecke

Kurswechsel in Schleswig-Holstein

Written by Johanna Rädecke. Posted in GESELLSCHAFT

Landtagswahl 2017

Published on Mai 23, 2017 with No Comments

Die CDU ist bei der Landtagswahl mit Abstand die stärkste Kraft

Am 7. Mai dieses Jahres trat ein, was nach Wahlumfragen zwar möglich, für SPD-Spitzenkandidat und langjährigen Ministerpräsidenten Torsten Albig dennoch herb enttäuschend war. Daniel Günther gewann die Landtagswahl. Seine Kandidatur kam, so wohl der Eindruck vieler Wähler*innen, überraschend. Viele Schleswig-Holsteiner*innen hatten bis dato immerhin noch nie den Namen des Christdemokraten gehört. Günther, selbst geborener Kieler und praktizierender Katholik, engagierte sich bereits seit 1994 in der Jungen Union, wurde 2009 zum Landtagsabgeordneten in Eckernförde gewählt und ist seit November letzten Jahres Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein. Seine Aufstellung zur Spitzenkandidatur kam spät. Albig erfreute sich zu der Zeit bester Umfragewerte, was sich jedoch spätestens nach dem Auftritt beider Politiker in der Wahlarena änderte. Mit 32 Prozent der Stimmen wurde die CDU stärkste Kraft im nördlichsten Bundesland und könnte damit die seit 1988 nahezu fortwährend andauernde Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten unterbrechen. Das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap erstellte im Anschluss eine Studie zur Wählerwanderung, nach welcher die Christdemokraten viele ehemalige Nicht-Wähler*innen überzeugen konnten. Dennoch lag die Wahlbeteiligung in ganz Schleswig-Holstein bei 64,2 Prozent und ist damit, nach der Landtagswahl 2012, die zweitniedrigste Beteiligung in der Landesgeschichte.

Mit einer verbesserten Verkehrspolitik, verstärkter Sicherheit und einer Rückbesinnung auf G9 an Schulen versicherte Günther, die Partei werde „anpacken statt rumschnacken“. Das Parteiprogramm sieht außerdem vor, den Sanierungsstau aufzuarbeiten, die Polizei zu stärken, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszubauen, die ökologische Landwirtschaft zu fördern, das Energienetz zu erweitern und die bestehende Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Hierzu gehört unter anderem ein geplantes Landesintegrationsgesetz und die Wiedereinführung der Abschiebehaft.

Die Ziele der CDU sind bereits klar formuliert, ungeklärt hingegen ist die zukünftige Regierung. Im Gespräch sind eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne), Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) sowie eine große Koalition (CDU und SPD). Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und FDP, die im Vergleich zur letzten Wahl einen erheblichen Aufschwung erfuhr und damit dem bundesweiten Parteitrend folgte, äußerten sich beide bereits zu ihren parteiinternen Präferenzen. „Bei uns in der Fraktion gibt es keine Stimmen pro Jamaika. Wir schließen zwar nichts aus, aber bei uns ist einstimmig die Priorität bei der Ampel“, äußerte die Fraktionschefin von Kalben (Bündnis 90/die Grünen) gegenüber den KN. Wolfgang Kubicki, der erneut einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde, findet Spekulationen über die Ampel „albern“ und zieht die Jamaika-Koalition klar vor. Zumindest unter Führung von Torsten Albig kann sich die FDP, welche in der Landtagswahl 11,5 Prozent der Stimmen holte, keine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen.

Der amtierende Ministerpräsident Torsten Albig sähe die SPD weiterhin gerne an der Regierung anstatt in der Opposition. Einen Rücktritt plane er, so die Antwort auf Gerüchte nach seiner Niederlage, nicht. Stattdessen versprach er nach der Wahl, sollte ein Bündnis mit der FDP und den Grünen zustande kommen,  eine „Asylpolitik, die nicht jeden gleich abschiebt und eine Bildungspolitik, die nicht wieder alles durcheinanderbringt“. Gerade letzteres galt wohl als Seitenhieb an die CDU, die die Umsetzung von G8 maßgeblich initiiert hat. Doch gerade die Bildungspolitik war, laut Aussagen von Wahlforschern, eine der Hauptgründe für den Verlust von Wählerstimmen der SPD. Weitere wichtige Aspekte, die in den letzten fünf Jahren unter der Verantwortung der SPD nicht verbessert werden konnten, waren der Sanierungsstau, veraltete Infrastrukturen und der lahmende Straßenbau. Gerade in diesem Punkt verlor die SPD Stimmen an die CDU.

Nicht an Koalitionsgesprächen beteiligt, aber dennoch im Landtag vertreten ist die AfD. Mit 5,9 Prozent der Stimmen schaffte sie den Einzug in den Landtag nicht nur sehr knapp, sondern erreichte auch  den niedrigsten Wert bei einer Landtagswahl seit zwei Jahren.

Ob die CDU all diese Ziele mit ihrem Ministerpräsidenten Daniel Günther in einer Koalition umsetzen können oder doch eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP gebildet wird, bleibt abzuwarten. Die CDU wird nun in die Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern treten und DER ALBRECHT weiter berichten.


Titelbild Quellen:
Daniel Günther, Monika Heinold, Patrick Breyer, Lars Harms: Gerd Seidel (Rob Irgendwer); Torsten Albig: Ralf Roletschek / fahrradmonteur.de; Wolfgang Kubicki: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

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About Johanna Rädecke

Johanna Rädecke

Johanna schreibt seit Anfang 2015 vornehmlich für das Ressort Gesellschaft. Seit Februar 2017 ist sie Chefredakteurin des ALBRECHTS. Sie studiert seit dem Wintersemester 2014 Deutsch und Soziologie an der CAU.

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