TTIP steht für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Unter dem Motto „TTIP – Was geht mich das an?“ hat die Juso-Hochschulgruppe am vergangenen 23. April 2015 Interessierte zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Diskussionsbedarf gab es dabei so einigen!
In der Zuschauerfraktion ist eine gewisse Angespanntheit zu merken. Man vernimmt das nervöse Klackern mit einem Kugelschreiber. Besonders am Anfang rufen zwei ältere Männer immer wieder empört rein, als die Referenten sprechen. Zu Recht? Später stellt sich heraus, dass es sich, unter anderem, um einen Vertreter der Nichtregierungsorganisation Attac handelt. Er und sein Mitstreiter erscheinen besonders informiert und verärgert. Sie haben Diskurse vorbereitet, die erklären, was an TTIP zu kritisieren ist.
Auch unter den Studierenden scheint vor allem die Kritik durch. Ein Student entgegnet besorgt, er wolle die Diskussion „nicht zu sehr in eine emotionale Richtung treiben“, aber vor allem die ärmeren, die Entwicklungsländer stünden bei TTIP außen vor.
Aber welche Gefahr geht von TTIP eigentlich konkret aus?
Diese Frage ist eine heftige umstrittene Frage. Von Seiten der Befürworter wird immer wieder der Vorwurf abgewiesen, das Abkommen greife zum Beispiel in sensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie die Gesundheitsversorgung ein. Geheime Dokumente, die durch Leaks die Öffentlichkeit erreichen, widersprechen jedoch immer wieder den Aussagen beteiligter oder auch nicht beteiligter Politiker. So behauptete Bundeswirtschaftsminister Gabriel in einem Interview mit einem ARD-Reporterteam in der Dokumentation Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen, die öffentliche Daseinsvorsorge sei nicht Teil der Verhandlungen. Ein Verfassungsjurist las aber in geleakten Dokumenten des Verhandlungsmandats eindeutige Hinweise heraus, die gegen Gabriels Aussage sprechen. So waren in den Dokumenten sogar die Bereiche Krankenhäuser, Gesundheitsdienstleistungen, Wasserversorgung und Strom aufgelistet.
In die Kritik geraten ist das Freihandelsabkommen nicht nur aufgrund seiner potentiellen Inhalte. Auch die streng geheimen Verhandlungen sind Zielscheibe des Bürgerprotestes. Wiederholt haben Aktivistengruppen und Nichtregierungsorganisationen wie Attac, Campact etc. Transparenz in dem Entscheidungsverfahren gefordert. Daran wird auch das vor einigen Monaten eröffnete Lesezimmer mit Verhandlungsdokumenten in Brüssel nichts ändern. Zwar erhalten ausgesuchte EU-Abgeordnete hier einen Einblick in die Papiere, sie dürfen sich jedoch weder Notizen machen, noch elektrische Geräte mit in den Raum nehmen. In der Praxis verändert sich also nicht viel. Noch immer herrscht großes Misstrauen in der Bevölkerung.
Welche Vorteile versprechen sich die Befürworter des Freihandelsabkommens?
Podiumsreferent Dr. Frank Nägele, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein, meint dazu, TTIP sei ein Weg um „neue Märkte zu erschließen, Wohlstand zu sichern“. Besonders klein- und mittelständische Unternehmen würden von einer Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse profitieren, so Nägele. Unter nicht-tarifären Handelshemmnissen sind rechtliche und technische Vorschriften, wie Kennzeichnungspflichten oder Qualitätsanforderungen gemeint. Auch Umweltstandards und Vorschriften zur Lebensmittelund Arzneimittelsicherheit gehören dazu. Gerade aber im Bereich der Sicherheitsvorschriften für die Industrie gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den USA und der EU. In den USA gilt das sogenannte Risikoprinzip: Solange die Gesundheitsschädlichkeit eines Stoffes nicht ausdrücklich durch die US-Behörden nachgewiesen wurde, können Unternehmen diese Stoffe in ihrer Produktion verwenden. In der EU dagegen gilt das sogenannte Vorsorgeprinzip. Das bedeutet, erst wenn durch entsprechende Tests der Industrie eine gesundheitsgefährdende Wirkung für Menschen ausgeschlossen werden kann, dürfen diese zugelassen werden.
So richtig begeistert von dem Freihandelsabkommen scheint keiner der Podiumsteilnehmer. Auch Doktor Nägele nicht. Fast ein wenig verzweifelt klingt sein Statement: „Alleine können wir die Welthandelsgemeinschaft nicht beeinflussen“. Da hat er wohl Recht, aber ob wir uns dazu ausgerechnet auf die USA verlassen sollten, ist eine andere Frage. Generell schwingt in der Debatte um TTIP eine gewisse latente Angst mit. Die Angst davor, Europa könnte seine Wirtschaftsmacht gegenüber aufstrebenden Schwellenländern mit prozentual hohem Wirtschaftswachstum, wie China oder Indien, einbüßen. Tatsächlich ist nach Angaben der Heinrich-Böll-Stiftung der Anteil der EU- und US-Exporte in den letzten Jahren um einige Prozentpunkte gefallen. Jedoch erwirtschafteten die USA und die EU zusammen immer noch 50 Prozent des Weltsozialproduktes bei zwölf Prozent der Weltbevölkerung.
Prof. Dr. Federico Foders, Experte für Freihandelsabkommen vom Institut für Weltwirtschaft, ist ein entschiedener Gegner des Abkommens: „Aus deutscher Sicht brauchen wir das nicht!“ Denn die USA und die EU hätten bereits enge Handelsbeziehungen. Durch eine noch weitergehende Verständigung würde man automatisch andere Länder diskriminieren. „Wir sollten eher Richtung China und Indien blicken und uns nicht so sehr von den USA beeinflussen lassen“, plädiert Professor Foders daher. Schließlich sollte ein solches Abkommen auch eine Basis für die künftige Weltordnung sein.
Neueste Entwicklung in der TTIP-Debatte ist der Vorschlag von Vizekanzler Gabriel, statt den heftig umstrittenen privaten Schiedsgerichten, einen amerikanisch-europäischen Handelsgerichtshof zu schaffen. Gabriel war zuvor in die öffentliche Kritik geraten, als er Deutschland in Zusammenhang mit der TTIP-Debatte als „reich und hysterisch“ bezeichnet hatte.
Es geht bei diesem Abkommen nicht einfach nur um eine wirtschaftliche Berechnung nach dem Motto „Mehr Freihandel, mehr Wachstum“. Es geht um viel mehr als das. Um grundlegende Werte in den Bereichen Vorsorge, Umwelt- und Verbraucherschutz, um Demokratie. Und vor allem um die Frage „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“. Sollten wir mit den USA ein gesellschaftlich so tiefgreifendes Abkommen eingehen? Über den Willen von europäischen Bürgern hinweg?
Mirjam ist seit 2013 Redakteurin des Albrechts.