May möchte die Position Großbritanniens in den Brexit-Verhandlungen stärken
Das britische Unterhaus stimmte den von Premierministerin Theresa May am Dienstag, den 18. April angekündigten Neuwahlen zu. In der Abstimmung am danach folgenden Mittwoch waren 522 der insgesamt 650 Abgeordneten dafür und nur 13 dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit hat May so erreicht. Die Neuwahlen erfolgen nun am 8. Juni und könnten entscheidend für den Kurs in den Brexit-Verhandlungen mit der EU sein.
„Eine Neuwahl ist die beste Möglichkeit, um Großbritanniens Position in den vor uns liegenden Verhandlungen zu stärken. Das wichtigste ist für mich ein gutes Abkommen für Großbritannien zu erzielen und wir wissen, wie wir das erreichen können“, begründete May ihre Entscheidung, die Neuwahlen vorzuziehen. Die Premierministerin erhofft sich dadurch mehr Rückhalt für ihren harten Brexit. Zurzeit stützt sich May auf eine Mehrheit von 17 Abgeordneten im Unterhaus, nach den Wahlen könnte sie mit deutlich mehr Sitzen rechnen. So hätte die Premierministerin freie Bahn, da sie weniger Rücksicht auf die Opposition nehmen müsste und Querulanten aus ihrer eigenen Partei in die Defensive bringen könnte.
Die angekündigten Neuwahlen überraschten die Oppositionsparteien, da May zuvor stets versicherte, es würde zu keinen Neuwahlen kommen. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete sie deshalb bei der Parlamentsdebatte als „eine Premierministerin, der man nicht trauen kann.“ Kritiker werfen ihr vor, die momentane Schwäche der Labour-Partei ausnutzen zu wollen, um ihre Machtbasis zu vergrößern. Mays Tories liegen in Umfragen mit 21 Prozent deutlich vor Labour. Dennoch stimmte die Mehrheit der Labour Party für die Neuwahlen. Sie erhoffen sich auf diese Weise ein Abtreten ihres unbeliebten Parteichefs Corbyn aufgrund schlechter Wahlergebnisse.
Der vorgezogene Wahltermin bietet die Möglichkeit, den zweijährigen Verhandlungsprozess zum EU-Austritt, welcher im März 2019 endet, zu verlängern. Denn die Neuwahlen werden die Austrittverhandlungen, welche ursprünglich für den 22. Mai angesetzt waren, weiter verzögern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker rechnet mit einem Start erst nach dem 8. Juni.
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Johanna studiert seit dem Wintersemester 2016/17 Deutsch und Soziologie an der CAU. Sie ist seit Oktober 2016 Teil der ALBRECHT-Redaktion. Von Juli 2017 bis Januar 2019 war sie als Ressortleiterin für die Kultur verantwortlich. Sie war von Februar 2019 bis Januar 2022 Chefredakteurin des ALBRECHT.