Der Populismus geht in Europa um und insbesondere sein rechter Flügel hält uns in Atem. Weltweit machen Politiker wie Marine Le Pen Geert Wilders und Donald Trump Menschen Angst. In Österreich wäre im Dezember fast ein Rechtspopulist zum Staatschef gewählt worden. Aber was bedeutet Populismus überhaupt? Vorweg muss gesagt werden, dass in der Wissenschaft Uneinigkeit über die Definition des Begriffes besteht. ,Populismus‘ leitet sich vom lateinischen Wort ‚populus‘ ab, welches ‚das Volk‘ bedeutet. Der Begriff kam im 19. Jahrhundert auf und bezeichnete damals entstehende soziale und politische Bewegungen. Diese wurden durch den beschleunigten sozialen Wandel losgetreten beziehungsweise begünstigt und durch Wirtschaftskrisen verstärkt. ,Populismus‘ wird als rein förmliches Merkmal aufgefasst, das in jeder Ideologie anzutreffen ist. Deshalb müssen Populismus und Demokratie sich nicht ausschließen, vielmehr ist ersteres ein Stilmittel der Demokratie, wobei dieses nicht nur der Demokratie zuzuordnen ist, sondern auch totalitären Bewegungen und Regimen. Eine bedeutende und umfassende Eigenschaft des Populismus ist, dass dieser sich an das ‚Volk‘ beziehungsweise die ‚kleinen Leute‘ richtet. Daraus ergibt sich ein weiteres Merkmal, nämlich die Herstellung von Feindbildern. Diese sind häufig das Establishment oder Eliten, sowohl politische, als auch wirtschaftliche, kulturelle oder solche, die nach ihrer Auffassung nicht zum ‚Volk‘ gehören. Ein weiteres Merkmal ist eine charismatische Führungsfigur, welche sich zum Vertreter ‚des Volkes‘ hochstilisieren lässt und behauptet, Sorgen, Wünsche und Nöte der ,einfachen Leute auf der Straße‘ zu verstehen. Rechtspopulisten wollen die Demokratie und ihre Strukturen nicht abschaffen, sie bedienen sich dieser, um sie in einen autoritären Griff zu nehmen. Ideologisch betont der Rechtspopulismus einen Protektionismus, der die vermeintlich bedrohte kulturelle nationale Identität durch Ab- und Ausgrenzungsstrategien einer nationalistischen Identitätsfindung zu schützen versucht. Rechtspopulistische Parteien setzen auf Wohlfahrtschauvinismus, bei dem soziale und nationale Fragen verbunden werden. Zu den Stilmitteln des Rechtspopulismus gehören die Gleichsetzung von individueller und kollektiver Moral, Vorliebe für radikale Lösungen, Denken in Feindbildern und Verschwörungstheorien, Provokation und Tabubruch, Verwendung von biologistischen Metaphern, Emotionalisierung und Angstmache. Programmatisch setzen Rechtspopulisten auf Themen wie Migration, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kriminalität, Terrorismus, soziale Unsicherheit, Globalisierung, staatliche Institutionen, hohe Steuern sowie Verfall nationaler Tugenden und Werte. Mithilfe der Instrumentalisierung dieser Themen werden nicht nur Ängste, sondern auch Bedrohungsgefühle geschürt. Nicht nur europäische Rechtspopulisten oder Donald Trump bedienen sich eines solchen Politikstils, sondern auch Rechtspopulisten in aller Welt.
Land: Australien
Name: Pauline Hanson
Partei: One Nation
Pauline Hanson wurde wegen rassistischer Reden im Parlament aus der Liberal Party of Australia ausgeschlossen. 1997 gründete sie mit Gleichgesinnten die One Nation. Forderungen der Partei sind, die Einwanderung drastisch zu reduzieren, Multikulturalismus abzuschaffen und die angebliche Bevorteilung der Aborigines zu beenden. Laut Hanson ist die am meisten unterdrückte Person der weiße angelsächsische Mann. Hanson meint, dass Alleinerziehende gegenüber verheirateten Paaren privilegiert würden und die alleinerziehende Mutterschaft ein Gewerbe sei, das auf Kosten der Steuerzahler arbeitslose Frauen unterhalte. 1998 erhielt One Nation bei der Wahl in Queensland 22,7 Prozent und wurde zweitstärkste Partei. Im Jahr 2016 konnte One Nation bei der Parlamentswahl vier von insgesamt 76 Sitzen im Senat gewinnen. Pauline Hanson sitzt seitdem im Senat. One Nation veränderte durch die Arbeit in Queensland die politischen Rahmenbedingungen, die Einwanderung wurde eingeschränkt, die Sozialhilfe gekürzt, repressive Maßnahmen gegen Jugendliche wurden erlaubt und demokratische Grundrechte eingeschränkt. Eine Interviewantwort von Hanson ist in Australien legendär, als sie gefragt wurde, ob sie xenophob sei, antwortete sie daraufhin: „Please explain“.
Land: Peru
Name: Keiko Fujimori
Partei: Fuerza Popular
Keiko Fujimori ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, der 1990 an die Macht kam. Alberto löste 1992 den Kongress auf, suspendierte die Rechte der Judikative und errichtete eine Notstandsregierung. 1998 kandidierte er für eine dritte Amtszeit, was eine Verfassungsänderung nötig machte. Im Jahr 2000 gewann er die Wahlen, aufgrund von Betrugsvorwürfen kündigte er Neuwahlen für das kommende Jahr an, zu welchen er nicht mehr antrat. Er setzte sich daraufhin nach Japan ab und erklärte seinen Rücktritt. Nach seiner Festnahme aufgrund eines internationalen Haftbefehls, wurde er 2007 nach Peru ausgeliefert. Dort wurde Alberto wegen Anordnung eines Einbruchs und Diebstahl, des Einsatzes von Todesschwadronen und Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Seine Tochter trat bei den Präsidentschaftswahlen 2011 an und kam auf Platz zwei. Ihr wurde vorgeworfen, wenig Respekt für Menschenrechte zu haben und ihren Vater aus dem Gefängnis holen zu wollen. 2016 trat sie erneut als Präsidentschaftskandidatin an. Sie verfehlte im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit und unterlag in einer Stichwahl knapp ihrem Gegenkandidaten. Als Kongressabgeordnete und Vorsitzende der Fuerza Popular setzt sich Keiko für härtere Sicherheitsgesetze ein: Die Zuwendungen für Gefängnisinsassen sollen beschränkt und Richter verpflichtet werden, Höchststrafen für Wiederholungstäter zu verhängen. Mit anderen Kongressabgeordneten arbeitet sie derzeit daran, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Land: Israel
Name: Avigdor Lieberman
Partei: Jisra’el Beitenu
Avigdor Lieberman begann seine politische Karriere bei der Likud-Partei. Später wurde er deren Generalsekretär, dann Büroleiter des Ministerpräsidenten Netanjahu. 1999 gründete er die Partei Jisra’el Beitenu und ist seitdem ihr Vorsitzender. Lieberman hatte mehrere Ministerposten inne: Verkehrsminister, Minister für strategische Aufklärung, stellvertretender Ministerpräsident, Außenminister und aktuell Verteidigungsminister. Von seinen Ämtern trat er häufig zurück und kündigte Regierungskoalitionen auf, einmal wegen Korruptionsvorwürfen. Lieberman fordert die Einführung eines Präsidialsystems und fällt durch seine populistische Rhetorik und Kontroversen auf: Er fordert die Deportation israelischer Araber und den Entzug ihrer Staatsbürgerschaften. Als Mitglied einer Likud-Studentengruppe soll er mit Fahrradketten und Stacheldraht auf ,Araber-Jagd‘ gegangen und 1979 für einige Monate Mitglied der rechtsextremistischen Kach-Partei gewesen sein. 2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge, soll er aufgefordert haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. 2006 verlangte Lieberman im Parlament, Abgeordnete, die mit der Hamas zusammenarbeiten, als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten. Im Wahlkampf 2015 äußerte Lieberman: „Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken.“
Land: Japan
Name: Shinzō Abe
Partei: Liberaldemokratische Partei (LDP)
Bereits Shinzō Abes Vater war ein namhafter LDP-Politiker, unter dem er seine ersten politischen Gehversuche machte. Zwischen 2006 und 2007 sowie seit 2012 hat Abe sowohl den Parteivorsitz, als auch das Amt des Premierministers inne. Die LDP stellt seit 1955 nahezu ununterbrochen die Regierung und zeichnet sich durch einen konservativen, wirtschaftsnahen Kurs aus. Viele Parteimitglieder sind zudem Unterstützer der restaurativen Nippon Kaigi. Abe ist Sonderberater dieser Gruppe, die sich rassistisch äußert, gegen sexuelle Vielfalt ausspricht, die Remilitarisierung anstrebt und Japans Rolle im zweiten Weltkrieg verherrlicht. Letzteres führt regelmäßig zu diplomatischen Konflikten mit China und den ehemaligen Kolonien, da Abe zum Beispiel das Schicksal der Zwangsprostituierten im zweiten Weltkrieg und das Massaker von Nanking leugnet, das 1937 nahezu 300 000 Menschenleben kostete. Des Weiteren stellt er die Ergebnisse der Tokioter Prozesse infrage, die ähnlich der Nürnberger Prozesse und Teil internationaler Verträge sind. Abe wird regelmäßig für seine Besuche des Yasukini-Schreins angegriffen, welcher von Kritikern als Kriegerdenkmal im Sinne nationalistischer Propaganda bezeichnet wird sowie die Namen Zwangsrekrutierter und verurteilter Kriegsverbrecher beheimatet.
Land: Philippinen Name: Rodrigo Duterte Partei: Partido Demokratiko Pilipino – Lakas ng Bayan (PDP – Laban) Seit Juni 2016 ist Duterte Präsident der Philippinen. Zuvor war er ab 1988 wiederholt Bürgermeister der Millionenstadt Davao City und stand damals schon in der Kritik. 2015 gab er öffentlich zu, paramilitärische Einheiten zu nutzen, um seinen Kampf gegen Drogen zu führen. Dabei kam es zu mehr als 1 000 extralegalen Hinrichtungen, von denen hauptsächlich jugendliche Gangmitglieder, kleinkriminelle Straßenkinder und linke Oppositionelle betroffen waren. Die getöteten Kinder bezeichnete er als „Kollateralschaden“ und versprach im Wahlkampf, seine aggressive Drogenpolitik weiterzuführen, unter anderem durch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Im November 2016 löste Duterte ein weiteres Versprechen ein, als er dem ehemaligen Diktator Marcos ein Heldenbegräbnis gewährte. Für Aufsehen sorgte auch seine Ankündigung, die Verfassung ändern und den Kongress auflösen zu wollen, um die aktuelle durch eine „Revolutionsregierung“ mit „fähigeren“ Politikern zu ersetzen. Im Dezember 2016 gab er öffentlich zu, persönlich drei Menschen getötet zu haben. International fällt der philippinische Präsident häufig durch vulgäre Äußerungen auf, so bezeichnete er sowohl Papst Franziskus als auch Barack Obama als „Hurensohn“ und bedrohte Menschenrechtsaktivisten.
Land: Indien Name: Narendra Modi Partei: Bharatiya Janata Party (BJP) Im Mai 2014 erzielte Narendra Modi in einem Erdrutschsieg das größte Mandat, das ein indischer Premierminister seit 1984 gewonnen hat. Er gehört der rechtskonservativen BJP an, die der Hindutva-Bewegung nahesteht und als hindu-nationalistisch eingestuft wird. Anfänglich galt die 1980 gegründete Partei als ‚Rabauke‘ und war bekannt dafür, das Volk systematisch für ihre Zwecke aufzustacheln. Zum Beispiel rief sie 1992 zu einem Pilgerzug auf, der mit der Zerstörung einer Moschee und monatelangen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen endete. Ähnliches spielte sich 2002 in Gujarat ab, wo Modi als Chief Minister für seine Untätigkeit bei Ausschreitungen mit 1 000 Toten und 2 500 Verletzten gerügt wurde. Amnesty International spricht von einer „Ideologie der Intoleranz“, die seit Modis Amtsantritt herrscht und sich in zunehmenden Repressalien gegen Wissenschaftler und Künstler niederschlägt, die sich „anti-national“ äußern. Der Premier gilt selber als geschickter Redner, der Pakistan als „Mutterschiff des Terrorismus“ bezeichnete, sonst aber eher vorsichtig mit offensichtlich kontroversen Äußerungen ist. Modi inszeniert sich öffentlich als Macher, der die indische Wirtschaft voranbringt und privat einen asketischen Lebensstil pflegt.
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Seite 3 Teaser: Rechtspopulismus in der ganzen Welt
Facebook-Teaser: Trump in den USA, Le Pen in Frankreich und die AfD in Deutschland. Rechter Populismus scheint ein Problem Europas und der USA zu sein. Dabei gibt es auf der ganzen Welt Populist*innen, die an der Macht waren oder sind und teils eine gefährliche Politik verfolgen. Rune Weichert und Rebecca Such liefern einen Überblick über einige Staaten und ihre Populist*innen.