Emmanuel Macron ist der neue französische Staatspräsident
Am siebten Mai wurde Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs gewählt. In der Stichwahl setzte er sich mit einer eindeutigen Zweidrittelmehrheit gegen die Kandidatin des Front National Marine Le Pen durch. Für die Deutschen war das Ergebnis der Stichwahl ein Grund zur Freude und der Hoffnung auf den Fortbestand Europas.
Dennoch waren in Paris am Tag nach der Wahl Tausende auf den Straßen, um gegen Macron zu demonstrieren. Kritisiert wird im Besonderen seine Nähe zur Wirtschaft und den Eliten und seine Pläne, das Arbeitsrecht aufzulockern. Besonders letzteres hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Streiks und teilweise gewaltsame Proteste gesorgt. Die ablehnende Haltung vieler Franzosen gegenüber Macron ging weit genug, um sich trotz der Alternative einer rechtsextremen Kandidatin nicht für ihn entscheiden zu können. Dies zeigt sich in den 11,5 Prozent der ungültigen Stimmen und Enthaltungen der für eine Präsidentschaftswahl niedrigen Wahlbeteiligung von 75 Prozent.
Die Unzufriedenheit, die in Frankreich meist unabhängig vom Wahlausgang herrscht, hat zwei Gründe: Durch das semipräsidentielle Regierungssystem hat die Exekutive und besonders der Präsident deutlich mehr Macht als beispielsweise die deutsche Bundeskanzlerin, weshalb er mit der absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt werden muss. Da Frankreich außerdem traditionell durch starke politische Extreme geprägt und gespalten ist, kommt es bei der Präsidentschaftswahl oft zu Bündnissen mehrerer Parteien gegen ein Extrem, in diesem Fall Marine Le Pen.
Le Pen wurde nicht Präsidentin, dennoch hat die Ausschlusswahl für Macron zur Folge, dass vor allem viele junge Wähler ihn nicht unterstützen. Deshalb obliegt Emmanuel Macron nun die Aufgabe, das durch die aufreibende Wahl gespaltene Frankreich wieder zu vereinen. Bei seiner Siegesrede vor dem Louvre stand vor ihm ein Schild mit der Aufschrift „Ensemble, la France!“ – gemeinsam, Frankreich. Er betonte dabei nachdrücklich, dass er sich die Einigkeit des Volkes und des Landes wünsche und sagte, er wisse, was er nun zu tun habe, dem Volk und seinen Nächsten zuliebe. „Euer Mut wird mich tragen“, rief er der Masse zu und versprach dem Volk, ihm mit Demut, Stärke, im Namen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, mit Selbstbewusstsein und Liebe zu dienen.
Doch diesen Worten müssen nun Taten folgen. Zunächst muss der bislang jüngste französische Präsident bei der Parlamentswahl im Juli seine starke Position aufrechterhalten, indem er eine Mehrheit im Parlament erreicht. Seine Bewegung La Republique En Marche stellt sich im Juli zum ersten Mal zur Wahl. Dafür konnten sich alle Interessierten als Kandidaten bewerben. Denn etwa die Hälfte der zwischen den Geschlechtern gleichverteilten Kandidatenliste soll von Zivilisten, die noch kein politisches Amt bekleideten, gestellt werden. Da Macron sich keinem Extrem explizit zuordnet, ist außerdem eine Zusammenarbeit mit etablierten Parteien angestrebt und nicht unwahrscheinlich. Dies ist auch die Hoffnung vieler Wähler, die ihn lediglich aus Schutz vor einer Präsidentschaft Le Pens wählten: dass er mit ihrer Wunschpartei eine Regierung bildet.
Macron muss sich nun das Vertrauen des Volkes für sein Dienen erarbeiten, indem er aktuelle Probleme Frankreichs bekämpft und seine Ziele zuverlässig umsetzt. Diese sind: die französische Politik transparenter gestalten, Reform des Schulsystems, der Rente und des Arbeitsrechts, Frankreich in der Globalisierung noch wettbewerbsfähiger machen und Europa stärken. Auch die innere Sicherheit möchte er verbessern. Ob sich seine liberale Politik bewährt und zur Beruhigung und Stabilisierung Frankreichs beiträgt, wird sich zeigen.
Quelle Titelbild: flickr.de/photos/ leweb3 – Official LeWeb Photos, ©D’HALLOY/IMAGE & CO
Studiert seit 2013 Psychologie in Kiel, und frönt dem ALBRECHT seit dem Wintersemester 2014/15, von 2015 bis 2017 als Bildredakteurin und von Januar 2017 bis Januar 2018 als stellvertretende Chefredakteurin.