Fehlende Mehrheiten?

Mit der Alternativen für Deutschland, der Piratenpartei und seit ein paar Jahren der Linkspartei treten immer mehr Parteien zu Wahlen an, die hohe Umfragewerte erreichen und teilweise bereits in Landtage eingezogen sind. Besteht die Gefahr, dass wir im September keine klaren Mehrheiten bekommen, d.h. dass es weder für schwarz-gelb noch für rot-grün reicht?

In der Vergangenheit reichte es in Deutschland immer zu einer Mehrheit. Manchmal zu einer stabilen, wie in den 50ern, als die CDU die absolute Mehrheit innehatte, manchmal zu einer knappen Mehrheit, auch in den 50ern, als es nur eine Stimme Mehrheit gab. Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie, das heißt, das in den meisten Fällen gehen immer zwei Parteien zusammen, die dann eine halbwegs stabile Regierung bildeten. Dieses Jahr könnte alles anders werden. Denn nie zuvor hatten soviele kleine, neue Parteien die Chance, in den Bundestag einzuziehen.

Nach der aktuellen Sonntagsumfrage führt die CDU/CSU zwar mit 40 Prozent, müsste aber ohne die freien Demokraten als Koalitionspartner auskommen. Die FDP würde mit vier Prozent nicht in den Bundestag einziehen. Rot-Grün hätte zurzeit keine Mehrheit: SPD und Grüne kämen zusammen nur auf 38 Prozent. Nach der aktuellen Prognose würden neben CDU/CSU, SPD und den Grünen nur noch die Linkspartei ins Parlament einziehen. Umfragen spiegeln jedoch nicht das tatsächliche Wahlverhalten wieder, Meinungen können sich ändern und unvorhergesehene Ereignisse wie zurzeit die Hochwasser in Süd- Ostdeutschland zu Verschiebungen führen. Angela Merkel kann sich ihres Sieges also nicht sicher fühlen, vor allem auch deshalb, weil die Alternative für Deutschland auf dem rechten Parteienspektrum Wähler abgreift. Konservative und rechte Wähler, die Merkel in den letzten Jahren durch ihre Positionierung in der Mitte vernachlässigt hat. Zwar würde die AfD mit aktuell drei Prozent nicht in das Parlament einziehen, allerdings hat Merkel zurzeit nur eine knappe Mehrheit. Wenn Rot-Grün noch aufholen würden, könnten diese Wählerstimmen diejenigen sein, die Frau Merkel schlussendlich fehlen. Zudem könnte die AfD noch weiter dazugewinnen und die CDU-Prozentpunkte verringern. Vor allem wenn andere Koalitionsbildungen zusammen kämen, könnte die CDU/CSU ihre Macht verlieren.

Eine potenzielle Koalition könnte ein Dreibündnis sein, in dem sich Rot-Grün die FDP oder die Linke bzw. die Piraten mit ins Boot holen würden. Wenn drei Parteien koallieren müssen, um die Mehrheit zu bilden, ist davon auszugehen, dass sich drei Parteien schwieriger einigen können als zwei, sodass es mit ziemlicher Sicherheit schwierige Verhandlungen geben würde. Aktuell macht die Landesregierung in Schleswig-Holstein die Erfahrung mit einer Dreier-Koalition, in Saarland ist sie krachend gescheitert. Die Linke kommt dabei in Prognosen zurzeit auf 8 Prozent. Allerdings ginge eine Dreierkoalition mit den Linken nur über Steinbrücks Leiche gehen. Sebastian Bruhns kann sich gut vorstellen, dass in Teilen der SPD und vor allem Der Grünen, die seit 2005 in der Opposition sind, es genügend Leute gibt, die gern wieder an die Macht möchten.

Das Worst-Case-Szenerio besteht darin, dass sieben Parteien ins Parlament einziehen würden. Eine Möglichkeit stellt dann die Bildung einer Minderheitsregierung dar. Die Politik in Deutschland hat damit jedoch noch keine Erfahrung. Die Organisation von Mehrheiten würde sich schwierig gestalten, besonders mit neuen Parteien wie der AfD und Piraten, die sich profilieren müssten, und sich als Ziel gesetzt haben, den Bundestag ordentlich aufzumischen. Eine schnelle Regierungsbildung ist dann eher unwahrscheinlich, wenn keine klaren Mehrheiten bestehen. Politikwissenschaftler Sebastian Bruhns an der CAU sieht dieses Koalitionsmodell eher skeptisch, weil dies eine gewisse Polarisierung bedeutet. “Das wäre ein Experiment, eine Operation am offen Herzen.“ Er sei sich nicht sicher, ob wir uns das in einer solchen instabilen Lage in der Welt leisten könnten. Eine Minderheitsregierung wäre eine hochpolitische Angelegenheit, da Parteien über ihren Schatten springen müssten, sich von Parteien unterstützen lassen müssten, die sie eigentlich ablehnen und Koalitionsversprechen dem Wähler gegenüber brechen müssten.

Am unwahrscheinlichsten hält Bruns eine große Koalition. Die SPD geht dann lieber den Weg in die Opposition und wir als stärkste Oppositionspartei versuchen, von dort ihr Programm durchzusetzen, erklärt der Politikwissenschaftler. Nach der großen Koalition 2009 wurde alles Schlechte aus der Regierungszeit bei der SPD abgeladen, woraufhin die SPD die nachfolgende Wahl verlor. Zudem kann bezweifelt werden, dass sie sich Themen, auf die sie stolz ist, wie Mindestlohn und andere soziale Fragen,wegverhandeln lässt und sich sehenden Auges im Hinblick auf die Wahl 2017 noch mal unterwerfen lässt. Die bisherigen Großen Koalitionen 1966 und 2005 haben zudem nur leidlich funktioniert. “Dafür sei unser System nicht entworfen, dass sich alle einig sind“, so Bruhns. Gerade im Blick vor unvorhersehbare Krisen wie der Pleitegang von EU-Staaten, der Überlastung und des Zusammenbrechens der Stromnetze sowie der Klärung von drigenden Integrationsfragen wären für eine große Koalition eine große inhaltliche Belastungsprobe, die eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners bedeuten würde.

Die wahrscheinlichste Koalition sieht Bruns in der Fortführung der schwarz-gelben Koalition, für die es seiner Meinung nach knapp reichen wird. Die Freien Demokraten sollten nicht zu schnell abgeschrieben werden sollten, sagt der Politikwissenschaftler. “Sie gehören einfach zum Etat des deutschen Bundestages. Die werden an der Fünf Prozent-Hürde zu knapsen haben, aber sie werden sicherlich einziehen“. Auch wenn aus politikwissenschaftlicher Sicht ein Wechsel wünschenswert wäre, wie Bruhns erklärt. Es sei eine zunehmende Ermüdung der Koalition festzustellen. Man habe einfach gemerkt, dass es bei der schwarz-gelben Koalition einfach nicht so klappt. Es funktioniert offentsichtlich auch zwischenmenschlich nicht so. “In den letzten vier Jahren macht sich ein Gefühl breit, das viel Stillstand war, viel Abwarten, Regieren nach Sicht und einige Minister sich nicht gerade mit Kompetenz vorgetan haben.“

Foto: Andrea Damm  / pixelio.de

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Über Marcel Kodura 17 Artikel
Marcel Kodura ist seit Oktober 2010 als Redakteur beim Albrecht tätig. Er schreibt vor allem über gesellschaftliche Themen.

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