Freiheit zum Verbot

„Ich liebe meinen Niqab!“ In schwarzen Stoff gehüllt, der nur den Augen eine Öffnung lässt, gerade groß genug, um zu sehen, aber zu klein, um von außen hinein zu blicken, spricht Dana auf YouTube zu jenen, die sich um ihre Freiheit sorgen. „Ist das Unfreiheit?“, fragt sie provokant. „Ich liebe meinen Niqab. Warum wollt ihr mich zwingen, so zu sein wie ihr? Meine Freiheit nehmt ihr mir nicht.“

Es ist das scheinbare Paradox, das Ideal der Geschlechtergleichheit als Element einer freiheitlichen Gesellschaft nur auf Kosten des Freiheitsprinzips selbst erkaufen zu können, das in der aktuellen Debatte vor einem Verbot der Vollverschleierung zurückschrecken lässt. Freiheit – das ist ganz offensichtlich der die Diskussion bestimmende Topos, wird er doch von den meisten Beteiligten im Sinne der eigenen Position herangezogen: Die abstrakte Freiheitsidee einer Gesellschaft, die sich fragt, ob sie so demonstrative Bekundungen des Patriarchats wie die Vollverschleierung ertragen muss. Die Freiheit der Vollverschleierten selbst, die wahlweise gar nicht besteht oder aber durch ein Verbot genommen würde. Und außerdem: Um welche Freiheit der Musliminnen geht es eigentlich? Um die Freiheit, ihre Kleidung respektive den Schleier selbst zu wählen oder aber die Möglichkeit, ihre Religion, wie es das Grundgesetz garantiert, frei zu wählen und auszuüben?

Einen Monat, nachdem sich die Innenminister der Union auf ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen geeinigt haben, setzt sich die zumindest unter Intellektuellen transnational geführte Debatte fort. So forderte erst kürzlich die Soziologin Franziska Schutzbach im Online-Magazin Geschichte der Gegenwart eine kulturrelativistische Sensibilität für die Lebenswirklichkeit solcher Frauen, die ein Verbot der Vollverschleierung betreffen würde. Nur so nämlich könne einem Kulturimperialismus vorgebeugt werden, der drohe, wenn eine universalistische Norm auf eine multikulturelle Gesellschaft als ganze übertragen werden soll. Eine solche Sensibilität birgt das Potential, die eigenen, zu universalisierenden Normen kritisch zu beleuchten. Sie kann, wie Schutzbach demonstriert, dazu anregen, eine abstrakte Freiheitsidee durch die lebensnahere und der Multiperspektivität seiner Deutungen Rechnung tragenden Maxime der Leidverringerung austauschen. Doch die vermeintliche Selbstreflexivität versagt an einer Stelle: Diese Idee setzt unhinterfragt voraus, dass gleichsam natürlich die Vollverschleierten zur Zielscheibe seiner Weltverbesserungsabsichten macht, wer für ein entsprechendes Verbot argumentiert. Es ist diese Unterstellung, die zuerst die Gefahr des Kulturimperialismus heraufbeschwört und im zweiten Schritt eine kulturrelativistische Sensibilität für die konkrete Lebenswelt vollverschleierter Frauen als Heilmittel zur Hand zu geben scheint.

Schutzbachs Position zeigt einmal mehr, dass ein entscheidender Perspektivenwechsel noch immer nicht stattgefunden hat. Ob man die universale Idee der Freiheit, oder die der Leidverringerung zum Ausgangspunkt seiner Argumentation macht, der Fokus legt sich bislang allzu eilig auf jene Frauen, die den Schleier tragen. Dadurch bleibt leicht übersehen, dass es zuerst weder um die Normalisierung von Musliminnen im Sinne eines liberalen Wertekanons noch um die Verringerung von Leid der vollverschleierten Frauen selbst gehen muss; dass also das Reden über ein Verbot auch jenseits jeglichen Werteuniversalismus und erzieherischen Impetus‘ stattfinden kann. Anders gesprochen: Um in dieser Debatte anzufangen, ist zunächst einmal das eigene Interesse an einem Verbot zu reflektieren, anstatt es von vornherein ethisch-soziologisch zu klassifizieren.

Ein für kulturelle Praktiken im Konkreten sensibler Betrachter würde zunächst danach fragen, was es für sich selbst und für andere bedeutet, einen Körper und Gesicht bedeckenden Schleier zu tragen. Dies nämlich lenkt den Blick auch auf eine weltanschauliche Mehrheit, deren Recht, vor weltanschaulicher Diskriminierung verschont zu bleiben, durch die Praxis der Vollverschleierung bedroht wird. Statt zu versuchen, eine verabsolutierte Norm auf das vermeintlich Andere zu übertragen, geht es erst einmal darum, sich zur Praxis der Vollverschleierung vor dem Hintergrund bestehenden Individualrechts zu positionieren. Hierbei handelt es sich vor allem anderen um das Recht von Muslimen und Musliminnen selbst.

Anders als das deutungsoffenere Kopftuch lässt sich die Vollverschleierung je nach textiler Manifestation recht eindeutig bestimmten exklusivistischen, patriarchalischen und antisemitischen Spielarten des Islams zuordnen, denen der Schleier als Erkennungszeichen der einzig wahren Muslima dient. Nur sie trägt der von Allah in die Männer gelegten sexuellen Energie Rechnung, die sich beim Anblick einer unverschleierten Frau ohne Frage entladen muss. Jede vollverschleierte Frau degradiert damit implizit jede Frau anderer Weltanschauung, also auch jeder anderen islamischen Weltanschauung, zum unehrbaren und sexuell verfügbaren Freiwild. Indem ihre Funktion gerade im Schutz vor sexuellen Übergriffen liegt, erwartet und legitimiert die Verschleierung sexuelle Gewalt gegenüber nicht vollverschleierten Frauen. Nicht ohne Grund war es im mohammedanischen Medina und ist es gemäß der islamischen Tradition nur Prostituierten und Sklavinnen erlaubt, als Erkennungszeichen sogar geboten, sich unverschleiert in der Öffentlichkeit zu zeigen. Ihre Ehre kann schließlich nicht mehr verloren gehen, vielmehr besteht ihr einziger Daseinszweck darin, dem Mann sexuell zu Diensten zu sein. Das hat sie mit der Vollverschleierten gemein, wobei letztere nur im Dienste ihres eigenen Mannes steht. Burka und Niqab sind somit Ausdruck eines sexistischen und hoch sexualisierten Verständnisses der Geschlechterbeziehung. Sie reduzieren die Beziehung von Frauen und Männern auf die Sexualität und zeichnen eine Frau, deren Wert sich im Grad der sexuellen Verfügbarkeit gegenüber ihrem Mann bzw. anderen Männern misst.

Im Gegensatz zum Kopftuch als Zeichen der Muslima, das sich ideologisch nicht automatisch positioniert, vermag der Körper und Gesicht bedeckende Schleier also nicht allein die Zugehörigkeit zur eigenen Religion anzeigen. Dies nämlich müsste, wie der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen mit Blick auf den Schleier verkündet, einfach toleriert werden. Sein Mehr an Stoff thematisiert aber wie keine andere religiöse Kleidung die Sichtbarkeit der Frau und verkündet in einem Atemzug damit, das Kopftuch und alles Andere verdecke zu wenig. Er ist damit ein anmaßendes, permanentes Urteil, das Männer genauso betrifft wie Frauen. Ein Urteil über den Wert von Menschen. Als permanente Beleidigung und Herabwürdigung von Andersgläubigen ist er der Versuch, einer Gesellschaft die Gesetze eines menschenverachtenden Islams dadurch aufzuzwängen, dass er im Stillen eine Erwartungshaltung an sexuell übergriffige Männer formuliert, die zu einem De-facto-Verschleierungsgebot führen würde. Denn die Praxis der Vollverschleierung erhält erst Sinn durch einen seinen biologischen Trieben ausgeliefert gezeichneten Mann, dem in gegengeschlechtlichen Verhältnissen jede andere Möglichkeit abgesprochen wird, als die Frau zum Objekt seines sexuellen Verlangens zu degradieren.

Die Vollverschleierung übersteigt so das vom Grundgesetz geschützte Glaubensbekenntnis im öffentlichen Raum, weil sie Andere in der Ausübung ihres Glaubens und ihrer Weltanschauung, deren Ausdruck es ist, den Schleier eben nicht zu tragen, durch Diskriminierung und Gewaltandrohung abzuwerten versucht. Die für das deutsche Trennungssystem von Kirche und Staat konstitutive Garantie des freien Glaubens und Bekenntnisses sowie der ungestörten Religionsausübung wird durch die Vollverschleierung also ebenso verletzt, wie das verfassungsmäßige Verbot religiöser Diskriminierung.

Dass dies gerade auch auf ein Verbot der Vollverschleierung zuträfe, wird in der aktuellen Debatte unhinterfragt vorausgesetzt. Damit würde die Verhandlung eines Verbots zur Abwägungssache: Hier das Recht auf freie Religionsausübung, dort das Recht, vor religiöser Diskriminierung verschont zu bleiben. Zumindest der wissenschaftliche Dienst des Bundestages unterscheidet zwischen der erzwungenen und deswegen nicht schützenswerten Vollverschleierung und der Vollverschleierung aus religiösen Gründen, die geschützt werden muss. Praktisch geht diese Unterscheidung an der Lebenswelt der Betroffenen vorbei, prägen nicht selten patriarchalische Gesellschaftsstrukturen religiöse und theologische Argumentationen. Eine religiöse Begründung der Verschleierung schließt einen gesellschaftlichen Zwang zur Verschleierung also keineswegs aus, vielmehr dient sie mitunter dazu, letzteren zu perpetuieren.

Blendet man dies einmal aus, bleibt dennoch fraglich, ob es sich bei der Vollverschleierung tatsächlich um eine verbindliche religiöse Praktik handelt. Es geht hier um die Frage, in welchem Maße Musliminnen in der Ausübung ihrer Religion eingeschränkt werden, wenn sie sich nicht mehr vollverschleiern dürfen. Wenn selbst der Salafistenprediger Pierre Vogel meint: „Niqab geht, muss aber nicht“, dann scheint von einem Verschleierungsverbot kein essentielles Element der Religion betroffen zu sein. Ohnehin fragt sich, um welche Religion es hier eigentlich geht. Geht es um die in Deutschland lebende Durchschnittsmuslima, deren Konfessionen es ihr in der Tat erlauben, zwischen verschiedenen Verschleierungstechniken zu wählen, bestätigt sich diese Annahme.

Diese potentielle Wahlfreiheit würde durch ein Verbot tatsächlich eingeschränkt, wäre aber der Logik des wissenschaftlichen Dienstes folgend verfassungsrechtlich wesentlich weniger schützenswert, als eine für den Glauben unerlässliche Kleidungspraxis. Dennoch gibt es ganz offensichtlich Spielarten des Islams, wie den Wahhabismus, die die Vollverschleierung ganz ausdrücklich verlangen und Wahlfreiheit nur zwischen verschiedenen Formen des Ganzkörperschleiers tolerieren. Leicht zu entkräften ist jedoch die Befürchtung, Musliminnen solch exklusivistischer Glaubensrichtungen würde durch ein Verschleierungsverbot zum einen ihre religiöse Identität und zum anderen jede Möglichkeit genommen, sich überhaupt noch in der Öffentlichkeit zu bewegen. Seitdem im Schweizer Ferienkanton Tessin die Vollverschleierung verboten ist und arabischen Touristinnen ein Bußgeld von 10.000 Franken droht, sind diese nicht etwa ferngeblieben. Laut dem Polizeichef in Lugano, Michele Bertini, wird das Verbot „gut befolgt“. Und auch das Rechtsgutachten des arabischen Gelehrten Scheich Awadh Al-Garni von 2010, vor seiner Verurteilung wegen Plagiarismus noch angesehener muslimischer Geistlicher, zeigt die Anpassungsfähigkeit vermeintlich unumstößlicher religiöser Pflichten an verschiedene Rechtssysteme, wie es die Verschleierungspflicht selbst als Teil eines solchen Rechtssystems demaskiert: Saudiarabische Frauen, so Al-Garni, dürften in Europa unter Umständen auf die Verschleierung verzichten. Wenn der Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit verboten sei, sollten sich die weiblichen Muslime an das Gesetz halten.

Weil in Deutschland ein solches Verbot jedoch nicht existiert, besteht für die hier lebenden Wahabitinnen und Anhängerinnen vergleichbarer Glaubenssysteme die Pflicht zur Vollverschleierung unverändert fort. Hinter dem vom wissenschaftlichen Dienst geäußerten Gedanken, Praktiken zu schützen, die religiös geboten sind und diese von äußeren Zwängen zu unterscheiden, steht jedoch die problematische Annahme, eine freie Wahl jener Religion, die im Konkreten verschiedene verbindliche Gebote umfasse, sei in jedem Fall sichergestellt. Damit der Staat die ungestörte Religionsausübung von Individuen schützen und von auf äußeren Zwang beruhenden, nicht schützenswerten Verhaltensweisen abgrenzen kann, muss er davon ausgehen, dass die Freiheit gegeben ist, sich zu dieser oder auch jeder anderen Religion zu bekennen.

Das ist offensichtlich bei all jenen Frauen nicht der Fall, deren Glaubenssystem sie zum Tragen eines Niqabs, einer Burka oder einer anderen Form der Vollverschleierung verpflichtet. Die entsprechenden Spielarten des Islams eint nämlich der Glaube, Apostasie, d.h. der Abfall vom Glauben, beispielsweise durch Konversion, sei mit dem Tod zu bestrafen. Wahhabitische Rechtsgelehrte kommen aufgrund ihres exklusivistischen Islamverständnisses denn auch recht schnell – zumeist gegen Menschen, die sich nach wie vor als muslimisch verstehen – zum Vorwurf der Apostasie. Für jene extremen Formen des Islams lässt sich mithin die Unterscheidung zwischen tolerierbaren religiös motivierten Praktiken und ahndungswürdigen, von außen erzwungenen Handlungen nicht aufrechterhalten.

Ein Verbot der Vollverschleierung würde deswegen lediglich die freie Religionsausübung in der Öffentlichkeit und die freie Wahl der Kleidung für all diejenigen einschränken, die sowieso schon gut auf die Vollverschleierung verzichten können. Frauen, die sich vollverschleiern müssen, verlieren deswegen keine Freiheit, weil sie diese nie hatten. Auch mit einem Verschleierungsverbot – das zeigt die Fatwa aus Saudi-Arabien – könnten sie ihre Religion weiterhin ausleben. Demgegenüber steht die Pflicht des Staates all diejenigen zu schützen, die durch Vollverschleierungen diskriminiert werden. Die einzig richtige Antwort läge deshalb in einem Verschleierungsverbot – einem für die Öffentlichkeit generell geltendem.

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Über Jonathan Holst 6 Artikel
Jonathan studiert Geschichte und Philosophie. Seit April 2014 schreibt er für den ALBRECHT. Sein Interesse gilt besonders Formen studentischer Selbstorganisation.

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