Im Zweifel rechts

Das AfD Wahlprogramm offenbart Blicke in den Abgrund

von Paul Niklaus Stahnke

flickr.com/photos/46239552@N00/

13. Juni 2017

Das AfD Wahlprogramm offenbart Blicke in den Abgrund

Manche Sätze wirken erst nach einiger Zeit wirklich, gerade wenn sie im Kontext betrachtet werden. Sätze wie das Cäsar-Zitat Christian Wulffs auf dem Anrufbeantworter Kai Diekmanns, das selbst den Rubikon überschritt, wäre da zu nennen. Im Programm der AfD zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl findet sich ein ganzes Füllhorn solcher Sätze.

Die AfD fordert einen ideologiefreien Realismus, verfolgt aber selbst eine Ideologie: Von „Frühsexualisierung der Kinder“ ist dort die Rede, sie soll bekämpft werden, der Begriff wird aber selbst nie erläutert. Politisch geprägt ist er seit den Siebzigerjahren, untrennbar verknüpft mit Pädophilie und dem Kampf gegen sie. Die „zu frühe“ Sexualerziehung der Kinder führe zu mehr pädophilen Übergriffen, die Betroffenen werden später selbst zu Tätern, so die klassische Argumentation im Rahmen der Begriffsgeschichte. Neben dem zu frühen Einstieg in das Thema wird im Parteiprogramm auch der Lehrplan als solcher kritisiert. Die klassische Familie und Heterosexualität sollen im Vordergrund stehen, keine sexuelle Vielfalt aus „falsch verstandener Toleranz“. Die AfD spricht dem Bildungssystem eindeutig Kompetenzen ab, will die Sexualerziehung ins Häusliche verlagern. Hier wird eine Grundüberzeugung der Partei deutlich. Dem Staat als Institution wird in seinem Zustand und seiner aktuellen Funktion misstraut. Die wichtigen Aufgaben sollen ins Familiäre wandern. Selbst der Posten des Gleichstellungsbeauftragten soll ab sofort „Familienbeauftragter“ heißen, auch das zugehörige Ministerium soll umbenannt und der Begriff der Gleichstellung getilgt werden. Finanzielle Anreize will die Partei schaffen, zum Beispiel eine Kopfprämie pro Neugeborenem und Steuerfreiheit ab dem dritten Kind „nach französischem Vorbild“. Alle geforderten Punkte geben der Familie beziehungsweise den Eltern die Verantwortung für die Kinder, großelterliche Betreuung soll eine Wahlmöglichkeit bleiben.

Dem Programm zufolge ist das wissenschaftliche Konzept Gender Humbug und so sollen sämtliche Lehrstühle zu dem Fachbereich nicht mehr besetzt werden. Die „Ideologie des Gendermainstreaming“ sei als solche zu erkennen und aus der Debatte zu verbannen. Der „staatlich verordneten Gleichmacherei“ müsse entgegengewirkt werden. Die Erziehung ist einzig und allein Aufgabe der Familie, das klassische Rollenverständnis soll nicht weiterhin „korrigiert“ werden, sondern ab dem Kindergarten etabliert sein.

Klassisch ist auch das Verständnis der Polizei und des Militärs, das das Programm fordert. Soldaten seien wieder als „Bürger in Uniform“ zu verstehen. Ohne die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft könne ein Einsatz im Inneren nicht funktionieren. Die Wehrpflicht und der Zivildienst sollen wieder eingeführt werden, ehrenamtlichen Tätigkeiten größere Anerkennung entgegengebracht werden. Die Streitkräfte sollen an Schulen informieren und werben dürfen und Technisches Hilfswerk, die Bundeswehr, Feuerwehr und Polizei würden im Rahmen des neu zu schaffenden „Tag des Heimatschutzes“ über ihre Arbeit informieren. Das von der Bundeswehr ausrangierte G 36 soll in Polizeibestände übergehen, es ist die Rede von einer optionalen Ausstattung der Polizei mit militärischen Waffen. Ob dazu auch Panzerabwehrraketen, Marschflugkörper oder Flugzeugträger gehören, bleibt offen. Auch auf der anderen Seite der Bewaffnung werden Neuerungen gefordert. Nicht-letale Distanzwaffen wie Taser sollen die Lücke schließen, die zwischen Faustfeuerwaffe und Schlagstock besteht.

Damit bekämpft werden laut den Plänen Straftäter jedweder Fasson, deren Daten in der Kriminalstatistik genauer aufgeschlüsselt werden sollen als bisher üblich. So fordert die Alternative für Deutschland die Nennung eines etwaigen Migrationshintergrunds von Tätern. Bisher unterscheidet die Polizeistatistik nur zwischen Deutschen und Ausländern. Um die Integration und ihren Erfolg oder ihr Scheitern genauer unter die Lupe nehmen zu können, müsse es möglich sein, den Migrationshintergrund eines Täters oder Tatverdächtigen zu ersehen. So lassen sich, laut AfD,  Defizite in der Integration erkennen und beheben.

Dem Kirchenasyl steht die AfD kritisch gegenüber, predigt aber gleichzeitig Grundwerte der „christlich-jüdischen Tradition“. So soll diese Institution nicht weiter vorhanden sein, die einst jüdische Flüchtlinge vor dem Tod bewahrte. Dem Flüchtlingsstrom soll zudem durch Aufklärungskampagnen in den potentiellen Herkunftsländern entgegengewirkt, das Bild des paradiesischen deutschen Sozialstaates korrigiert werden. Das bisher gültige Geburtsortsprinzip, das unter bestimmten Voraussetzungen Menschen allein durch Geburt auf deutschem Boden deutsch macht, soll abgeschafft werden. Stattdessen steht der Pass für Nachkommen von Ausländern am „Ende, nicht dem Anfang gelungener Integration“.

Das Programm wirft auf 56 Seiten mehr Fragen auf, als es beantworten kann. Da die AfD  Schleswig-Holstein auf eine Interviewanfrage des ALBRECHT nicht reagiert hat, bleiben sie offen. Nichts im Programm ist bahnbrechend neu für eine konservative Partei, es existieren jedoch beunruhigende Anlehnungen an den rechten Rand. Gerade das Schlagwort der „Frühsexualisierung“ ist Bestandteil des neonazistischen Diskurses, wird in einem Atemzug mit der Forderung nach der Todesstrafe für Sexualdelikte genannt. Der Law-and-Order-Staat des konservativen Weltbildes findet sich im Programm, aber die paramilitärische Ausrichtung des Polizeiapparats mutet totalitär an, ist elementarer Bestandteil despotischer Systeme.

Mit 5,9 Prozent der Stimmen bei der vergangenen Landtagswahl hat die AfD den Einzug in den Kieler Landtag erreicht. Damit ist die Auseinandersetzung mit ihrem Programm von bloßer Theorie zu anzuwendender Praxis geworden. Die politischen Parteien werden, genau wie die außerparlamentarische Opposition, Mittel und Wege finden müssen, der neuen politischen Kraft Paroli zu bieten. Besonders im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl hat der Umgang mit der AfD in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, Präzedenz für den neuen Bundestag zu schaffen, sollte sich die Partei bis zum September nicht in die Unwählbarkeit manövriert haben.

 


Titelbild: Caratello flickr.com/photos/46239552@N00/

Über Paul Niklaus Stahnke

Paul ist seit Ende 2012 Teil der Redaktion. Neben der Gestaltung des Layouts schreibt Paul gerne Kommentare und lässt die Weltöffentlichkeit an seiner Meinung teilhaben. In seiner Freizeit studiert Paul Deutsch und Anglistik an der CAU.

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