Im Zweifel rechts

Written by Paul Niklaus Stahnke. Posted in GESELLSCHAFT

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Published on Juni 13, 2017 with 4 Comments

Das AfD Wahlprogramm offenbart Blicke in den Abgrund

Manche Sätze wirken erst nach einiger Zeit wirklich, gerade wenn sie im Kontext betrachtet werden. Sätze wie das Cäsar-Zitat Christian Wulffs auf dem Anrufbeantworter Kai Diekmanns, das selbst den Rubikon überschritt, wäre da zu nennen. Im Programm der AfD zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl findet sich ein ganzes Füllhorn solcher Sätze.

Die AfD fordert einen ideologiefreien Realismus, verfolgt aber selbst eine Ideologie: Von „Frühsexualisierung der Kinder“ ist dort die Rede, sie soll bekämpft werden, der Begriff wird aber selbst nie erläutert. Politisch geprägt ist er seit den Siebzigerjahren, untrennbar verknüpft mit Pädophilie und dem Kampf gegen sie. Die „zu frühe“ Sexualerziehung der Kinder führe zu mehr pädophilen Übergriffen, die Betroffenen werden später selbst zu Tätern, so die klassische Argumentation im Rahmen der Begriffsgeschichte. Neben dem zu frühen Einstieg in das Thema wird im Parteiprogramm auch der Lehrplan als solcher kritisiert. Die klassische Familie und Heterosexualität sollen im Vordergrund stehen, keine sexuelle Vielfalt aus „falsch verstandener Toleranz“. Die AfD spricht dem Bildungssystem eindeutig Kompetenzen ab, will die Sexualerziehung ins Häusliche verlagern. Hier wird eine Grundüberzeugung der Partei deutlich. Dem Staat als Institution wird in seinem Zustand und seiner aktuellen Funktion misstraut. Die wichtigen Aufgaben sollen ins Familiäre wandern. Selbst der Posten des Gleichstellungsbeauftragten soll ab sofort „Familienbeauftragter“ heißen, auch das zugehörige Ministerium soll umbenannt und der Begriff der Gleichstellung getilgt werden. Finanzielle Anreize will die Partei schaffen, zum Beispiel eine Kopfprämie pro Neugeborenem und Steuerfreiheit ab dem dritten Kind „nach französischem Vorbild“. Alle geforderten Punkte geben der Familie beziehungsweise den Eltern die Verantwortung für die Kinder, großelterliche Betreuung soll eine Wahlmöglichkeit bleiben.

Dem Programm zufolge ist das wissenschaftliche Konzept Gender Humbug und so sollen sämtliche Lehrstühle zu dem Fachbereich nicht mehr besetzt werden. Die „Ideologie des Gendermainstreaming“ sei als solche zu erkennen und aus der Debatte zu verbannen. Der „staatlich verordneten Gleichmacherei“ müsse entgegengewirkt werden. Die Erziehung ist einzig und allein Aufgabe der Familie, das klassische Rollenverständnis soll nicht weiterhin „korrigiert“ werden, sondern ab dem Kindergarten etabliert sein.

Klassisch ist auch das Verständnis der Polizei und des Militärs, das das Programm fordert. Soldaten seien wieder als „Bürger in Uniform“ zu verstehen. Ohne die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft könne ein Einsatz im Inneren nicht funktionieren. Die Wehrpflicht und der Zivildienst sollen wieder eingeführt werden, ehrenamtlichen Tätigkeiten größere Anerkennung entgegengebracht werden. Die Streitkräfte sollen an Schulen informieren und werben dürfen und Technisches Hilfswerk, die Bundeswehr, Feuerwehr und Polizei würden im Rahmen des neu zu schaffenden „Tag des Heimatschutzes“ über ihre Arbeit informieren. Das von der Bundeswehr ausrangierte G 36 soll in Polizeibestände übergehen, es ist die Rede von einer optionalen Ausstattung der Polizei mit militärischen Waffen. Ob dazu auch Panzerabwehrraketen, Marschflugkörper oder Flugzeugträger gehören, bleibt offen. Auch auf der anderen Seite der Bewaffnung werden Neuerungen gefordert. Nicht-letale Distanzwaffen wie Taser sollen die Lücke schließen, die zwischen Faustfeuerwaffe und Schlagstock besteht.

Damit bekämpft werden laut den Plänen Straftäter jedweder Fasson, deren Daten in der Kriminalstatistik genauer aufgeschlüsselt werden sollen als bisher üblich. So fordert die Alternative für Deutschland die Nennung eines etwaigen Migrationshintergrunds von Tätern. Bisher unterscheidet die Polizeistatistik nur zwischen Deutschen und Ausländern. Um die Integration und ihren Erfolg oder ihr Scheitern genauer unter die Lupe nehmen zu können, müsse es möglich sein, den Migrationshintergrund eines Täters oder Tatverdächtigen zu ersehen. So lassen sich, laut AfD,  Defizite in der Integration erkennen und beheben.

Dem Kirchenasyl steht die AfD kritisch gegenüber, predigt aber gleichzeitig Grundwerte der „christlich-jüdischen Tradition“. So soll diese Institution nicht weiter vorhanden sein, die einst jüdische Flüchtlinge vor dem Tod bewahrte. Dem Flüchtlingsstrom soll zudem durch Aufklärungskampagnen in den potentiellen Herkunftsländern entgegengewirkt, das Bild des paradiesischen deutschen Sozialstaates korrigiert werden. Das bisher gültige Geburtsortsprinzip, das unter bestimmten Voraussetzungen Menschen allein durch Geburt auf deutschem Boden deutsch macht, soll abgeschafft werden. Stattdessen steht der Pass für Nachkommen von Ausländern am „Ende, nicht dem Anfang gelungener Integration“.

Das Programm wirft auf 56 Seiten mehr Fragen auf, als es beantworten kann. Da die AfD  Schleswig-Holstein auf eine Interviewanfrage des ALBRECHT nicht reagiert hat, bleiben sie offen. Nichts im Programm ist bahnbrechend neu für eine konservative Partei, es existieren jedoch beunruhigende Anlehnungen an den rechten Rand. Gerade das Schlagwort der „Frühsexualisierung“ ist Bestandteil des neonazistischen Diskurses, wird in einem Atemzug mit der Forderung nach der Todesstrafe für Sexualdelikte genannt. Der Law-and-Order-Staat des konservativen Weltbildes findet sich im Programm, aber die paramilitärische Ausrichtung des Polizeiapparats mutet totalitär an, ist elementarer Bestandteil despotischer Systeme.

Mit 5,9 Prozent der Stimmen bei der vergangenen Landtagswahl hat die AfD den Einzug in den Kieler Landtag erreicht. Damit ist die Auseinandersetzung mit ihrem Programm von bloßer Theorie zu anzuwendender Praxis geworden. Die politischen Parteien werden, genau wie die außerparlamentarische Opposition, Mittel und Wege finden müssen, der neuen politischen Kraft Paroli zu bieten. Besonders im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl hat der Umgang mit der AfD in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, Präzedenz für den neuen Bundestag zu schaffen, sollte sich die Partei bis zum September nicht in die Unwählbarkeit manövriert haben.

 


Titelbild: Caratello flickr.com/photos/46239552@N00/

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About Paul Niklaus Stahnke

Paul ist seit Ende 2012 Teil der Redaktion. Neben der Gestaltung des Layouts schreibt Paul gerne Kommentare und lässt die Weltöffentlichkeit an seiner Meinung teilhaben. In seiner Freizeit studiert Paul Deutsch und Anglistik an der CAU.

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4 Comments

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  1. Lieber Herr Stahnke, wieder einmal lese ich einen Artikel von Ihnen/dir. Ich bin in der SPD, nicht in der AFD, aber stimme doch manchen Positionen der AFD zu, halte sie durchaus für überlegenswert, vernünftig und verteufle sie nicht, wie das der Albrecht gerne unisono macht. Was ist wirklich falsch an einer Familienpolitik, die sich auf das heterosexuelle Familienbild konzentriert in einer Zeit, in der familiäre Bindungen sich auflösen ? Es ist die einzige Form des Zusammenlebens, aus der Nachkommen entstehen (lassen wir mal künstliche Befruchtung usw. außen vor.) Das hat die CDU vor 20 Jahren schon im Programm gehabt. Eine neue Betonung, eine deutliche Bekennung zu diesem kann ich nicht als falsch ansehen. Es geht ja bei dieser Frage auch um die Absicherung des Rentensystems. Die jetzige Regierung versucht die abnehmende Geburtenrate und Lücke im Rentensystem ausschließlich mit dem Zuzug von Flüchtlingen auszugleichen, von denen man sich spätere Rentenbeiträge von Arbeitnehmer erhofft. Die Folgen sind doch aber Verunsicherung, Fremdenfeindlichkeit, islamistischer Terrorismus im Land. Das kann man doch nicht ernsthaft wollen. Ihre anderen Punkte über Marschflugkörper, Flugzeugträger bei der Polizei finde ich absolut abwegig. Auch die Polizei wird immer eine Verhältnismäßigkeit in ihren Mitteln wahren müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Sie soll lediglich besser ausgestattet werden. Auch hier wieder: Was ist daran verkehrt? Eine Polizei, die mit Wattebäuschchen wirft, bringt doch niemanden etwas. Fragen Sie sich doch lieber kritisch, was überhaupt zu dieser Forderung der AFD geführt hat? Das wäre journalistisch interessanter als alles gleich ins Lächerliche zu rücken. Und ehrlich gesagt, 5,9 Prozent im Landtag finde ich nun nicht besonders hoch. Die etablierten Parteien werden mit der AFD schon fertig werden.

    Liebe Grüße

    Andreas Stadler

    PS: Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Leserkommentare auch mal abdrucken.

    • Sehr geehrter Herr Stadler,

      wie sie Kritik an einem Fokus auf das klassische Familienbild von der Verteufelung nicht heterosexueller, cisgender Lebensführung im Bezug auf die AfD trennen, ist beachtlich. Die Kritik geht, das mag missverständlich sein, nicht gegen die klassische Familie oder deren Vormachtstellung, sondern gegen die Ablehnung anderer Lebensentwürfe, anderer sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität.
      Vielen Dank für ihre Insiderinformationen über die Hintergründe der Flüchtlingspolitik, ich war immer davon ausgegangen, dass die Lösung der Probleme, die unsere stetig älter werdende Gesellschaft präsentiert, noch nicht gefunden sei. Wiederum Kompliment an Sie, Fremdenfeindlichkeit und das Vorhandensein Fremder zu verbinden. Ich befürworte hier doch eher Modelle, die Homogenität und Ignoranz als Ursache für Fremdenfeindlichkeit sehen und das Auftreten Fremder als Auslöser für das Zutagetreten eben dieser Tendenzen.
      Natürlich ist es abwegig, dass die Polizeit Kriegsgerät anschafft. Ein Sturmgewehr zählt in dieser Argumentation als Kriegsgerät, ich führe die Logik der Forderung nur weiter und schlussendlich ad absurdum. Nehmen sie doch nicht immer alles so bierernst, Herr Stadler. Immerhin sind wir beim Albrecht doch nur ein randständiges, studentisches, linksversifftes Schmierenblatt.

      Dennoch: vielen Dank für Ihr differenziertes Feedback auf mein polemische Gekritzel.

      Herzlichst,

      Paul Niklaus Stahnke

      • Lieber Herr Stahnke, es war nicht meine Absicht Sie oder den Albrecht zu beleidigen, als linksversifftes, randständiges Blatt hinzustellen, das haben Sie jetzt selbst gemacht. Eigentlich stört mich am Albrecht nur die Einseitigkeit, bevor es wirklich interessant werden könnte, bricht der Artikel ab, und weiter gehts zum nächsten Punkt, den man als tabu erklären möchte. Abwegig, nicht diskussionsfähig, weil er von der AFD kommt. Ich kriege als Leser eigentlich nur die Take-home-message: Wenn die AFD auch nur einen %-Punkt bekommt, geht die Welt unter. Und das ist zu wenig, finde ich. Sie meinen, es waren schon vorher fremdenfeindliche Tendenzen, damit haben Sie sicher Recht. Eine Politik muss aber darauf achten, diese nicht zu schüren. Genau das passierte aber. Man hat dem Affen hier richtig Zucker gegeben. Es kommen regelmäßig Flüchtlinge nach Deutschland, aber seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr so viele auf einmal wie 2015. Und das hat eben zu einer emotionalen Überforderung bei vielen geführt. Nicht das Vorhandensein von Einzelnen. Hinzu kommen die Ereignisse vom Anschlag in Berlin usw. Wenn Integration gelingen soll, muss Migration verkraftbar bleiben: und zwar wirtschaftlich, sozial als auch emotional. Das müssen Sie bei alldem mitbedenken. Es leben nicht nur super hippe, zu allem aufgeschlossene junge Menschen in Deutschland. Die Stadt besteht nicht nur aus dem Campus. Da existieren noch andere Menschen, Meinungen, Gefühle.

      • Sie nennen es „ich führe die Logik der Forderung nur weiter und ad absurdum“. Ich nenne es „ich klebe ganz schnell den Sticker Tabu“ drauf. Aber jetzt verstehe ich endlich: „Der Albrecht“ ist ein Satire-Blatt. Das muss einem doch gesagt werden:)

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