Legalisierung von Cannabis

Gastartikel: Gedanken zur aktuellen Debatte

Studien und Berichte aus dem Ausland zeigen, wie eine Legalisierung funktionieren könnte. / Bild: Robert Nelson

Die Debatte um eine Legalisierung von Marihuana hat in den letzten Jahren zunehmend an Fahrt aufgenommen. In Kanada, einigen Staaten der USA und anderen Ländern hat sie schon zu einer solchen Legalisierung geführt. Die Fragen rund um Cannabis wecken aber nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks immer stärkeres Interesse, auch in Deutschland gibt es aktuelle Veränderungen in der Gesetzgebung und in der Meinung politischer Parteien.

Einen ersten Erfolg im Zuge einer Neubewertung der Droge konnten Pro-Cannabis-Aktivist*innen, wie der Deutsche Hanfverband, bereits am 4. Mai 2016 verbuchen. An diesem Tag ebnete das Bundeskabinett den Weg für eine Freigabe des Rauschmittels als Medizin, die zu einer Legalisierung in diesem Bereich geführt hat. Trotz diesen ergeben sich bis heute Probleme für die Patient*innen, wie Engpässe bei dem Zugang oder die Verweigerung der Ärzteschaft und Krankenkassen zur Verschreibung. Zwar ist gerade der medizinische Nutzen als gesondertes Thema zur Pflanze als Genussmittel zu betrachten, doch bietet er die Gelegenheit, Marihuana auf wissenschaftlicher Ebene genauer zu erforschen.

Es gibt bisher nur wenige wissenschaftliche Forschungen darüber, welche Folgen der Konsum hat, wie es genau wirkt und auch welche gesellschaftlichen Veränderungen ein kontrollierter Zugang mit sich bringt. Neue Studien aus den USA, vorrangig dem Bundesstaat Colorado, der bereits 2014 den Handel, Besitz und Konsum entkriminalisierte, bieten aktuell die quantitativ schlüssigste Möglichkeit, Fakten zu betrachten. Eine Studie der amerikanischen Regierung im Jahr 2018 zeigte, dass der befürchtete Anstieg jugendlicher Konsumenten in Colorado ausblieb und sogar abgenommen hat. Dies ist vor allem den hohen staatlichen Ausgaben für Präventionsarbeit und Aufklärung zu verdanken.

„Durch ausbleibende Strafmaße bei Kleinstmengen kommen dafür jedoch Kosten für Polizei und Staatsanwaltschaft auf.“

Diese Möglichkeit ergäbe sich auch für Deutschland: Gerade im jungen Alter kann der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) das Gehirn massiv beeinträchtigen, weshalb eine frühe Aufklärung mit einer Legalisierung Hand in Hand gehen müsste, um junge Menschen zu schützen. Die Mittel zur Finanzierung solcher Präventionen, aber auch der Behandlung von Suchterkrankten könnten durch eine Regulierung von Cannabis staatlich gefördert und getragen werden. Besonders schlüssig wird dies, wenn sich das Ergebnis der Haucap-Studie der Uni Düsseldorf angesehen wird, die die jährlichen Verluste im Staatshaushalt durch eine Prohibition von Hanf auf 2,66 Milliarden Euro beziffert.

Ein wichtiger Punkt der hierbei aufgegriffen wird, sind die Kosten für Justiz und Strafverfolgung, die keine ersichtlichen Erfolge in der Reduzierung des Konsums zeigen. Durch ausbleibende Strafmaße bei Kleinstmengen kommen dafür jedoch Kosten für Polizei und Staatsanwaltschaft auf. In diesem Zusammenhang haben sich mittlerweile auch eine Reihe von Kriminalbeamt*innen und Richter*innen für eine Entkriminalisierung ausgesprochen.

Für Konsument*innen bedeutet die aktuelle politische Lage, dass sie sich Cannabis vom Schwarzmarkt beschaffen, wodurch sie ohne die nötige Kontrolle der Droge in Gefahr geraten, gesundheitsgefährdende Streckmittel einzunehmen.

Cannabis birgt auch gewisse Risiken: Das Rauschgift kann bei Personen mit einer entsprechenden genetischen Veranlagung Psychosen hervorrufen oder verstärken. Gerade der regelmäßige und extreme Konsum der Droge kann hier schwere Folgen haben. Zwar ist es kaum möglich, an den Wirkstoffen der Pflanze zu sterben, die Folgeschäden für das Gehirn können aber gravierend sein.

Grundsätzlich würde eine Entkriminalisierung oder sogar Legalisierung zu einem transparenteren Umgang mit der Droge führen – eine Entwicklung ist bereits zu erkennen. So muss nach nachgewiesenem Konsum, egal wie lange er her ist, nicht mehr direkt der Führerschein abgegeben werden. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung ist meist trotzdem nötig.

Auf Bundesebene begrüßen aktuell FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Freigabe. Vorrangig die CDU/CSU und die AfD sprechen sich bisher gegen eine Legalisierung aus. Die SPD positioniert sich ebenso, wobei sich hierzu eine parteiinterne Debatte und mögliche Änderung anbahnt.

„Grundsätzlich würde eine Entkriminalisierung oder sogar Legalisierung zu einem transparenteren Umgang mit der Droge führen“

DER ALBRECHT – Gastartikel
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