Quo Vadis Hochschule – Was wählst du?

Die Landtagswahlen finden in knapp einem Monat statt. Der ALBRECHT hat den aktuell im Landtag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und SSW) beziehungsweise deren Sprecher oder Spitzenkandidaten sowie den Piraten fünf Fragen zu ihrer Hochschulpolitik gestellt. Die Piraten haben leider nicht auf die Fragen geantwortet. Die Antworten der anderen Parteien findet ihr in der Tabelle. Wir haben die Parteien aufsteigend nach dem Ergebis bei der letzten Landtagswahl angeordnet. Wir haben den Parteien eine feste Zeichenzahl eingeräumt. Jedoch haben sich nicht alle daran gehalten. Deswegen mussten wir in der gedruckten Ausgabe einige Antworten kürzen, damit jeder Partei der gleiche Platz eingeräumt werden konnte. Die ungekürzten Antworten findet ihr im Folgenden.

Was möchten Sie an der SH-Hochschulpolitik verändern?

Der SSW will das Hochschulgesetz ändern und den Universitätsrat abschaffen. Er soll durch einen Wissenschaftsrat, vergleichbar mit dem des Bundes, ersetzt werden. Die Finanzierung der Hochschulen muss in den kommenden Jahren auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Wir wollen, dass das Land einen finanziellen Anteil übernimmt, der zumindest den Zielen gerecht wird, die die Landesregierung selbst in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vorgibt. Dies muss in den nächsten Zielvereinbarungen deutlich werden. Außerdem muss die Landesregierung einen Beitrag leisten, um die großen Studierendenjahrgänge, die doppelte Abiturjahrgänge und die Aufhebung der Wehrpflicht mit sich bringen, zu finanzieren. Diese politisch gewollte Situation werden die Universitäten und Fachhochschulen nicht allein bewältigen können. Wir wollen, dass das Land dafür kämpft, dass das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung weiter geöffnet statt lediglich für ausgewählte Hochschulen gelockert zu werden. Wir wollen die Hochschulmedizin neu strukturieren, wobei die Vereinbarung der CAU und der Uni Lübeck die Richtung vorgibt. Der SSW will die Lehrerbildung an die modernen Schulstrukturen anpassen und die Universität Flensburg, deren Wirtschaftswissenschaften lediglich durch Spenden aus der Wirtschaft erhalten geblieben sind, dauerhaft absichern. Mehr Drittmittel dürfen nicht dazu führen, dass das Land sich entsprechend aus der Hochschulfinanzierung zurückzieht. Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Kürzung von einer Million Euro beim Studentenwerk zurückgenommen wird. Der SSW lehnt eine Kontrolle des Landes durch einen Ministeriumsvertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks ab. Wir wollen die studentischen Mitwirkungsrechte in den Hochschulgremien stärken.

Die Unterfinanzierung muss beendet werden. Jeder Bachelor-Absolvent muss einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz erhalten. Wir fordern friedensorientierte Forschung und die gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel. Wir kämpfen gegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft.

Wir brauchen dringend eine Landesregierung, die sich für die Hochschulen interessiert und mit einem Hochschulentwicklungsplan deutlich macht, wohin sie strategisch will. Schleswig-Holstein muss die steigende Zahl von Studierenden als große Chance statt als zu verwaltende Last begreifen. Das bedeutet aber auch, die Unterfinanzierung der Hochschulen anzuerkennen und um eine stetig bessere Ausstattung zu ringen. Das werden wir als Land nicht alleine stemmen können. Wir haben deshalb die Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots angestoßen. Es verbietet dem Bund bisher, die Hochschulen direkt zu finanzieren. Ein einheitlicher Finanzierungsschlüssel für Forschungseinrichtungen würden weitere 10 Millionen für die Hochschulen freisetzen. Durch die zusätzlichen Mittel wollen wir die Qualität an den Hochschulen verbessern und die fehlenden 6.000 Studienplätze schaffen. Im Konkreten möchten wir zum Beispiel die Zielvereinbarungen im Dialog mit Hochschulen reformieren, um eine praktikable Balance zwischen größtmöglicher Autonomie der Hochschulen und sinnvoller Steuerung zu finden. Statt des Universitätsrates plädieren wir für Hochschulräte wie an den Fachholschulen. Am Herzen liegt uns eine demokratische Beteiligung aller an den Hochschulen vertretener Gruppen in den Gremien.. Zudem brauchen wir einen diskriminierungsfreien Zugang, durch Teilzeitstudiengänge oder Diversity-Pläne, eine Verbesserung der Qualität der Lehre sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler_innen. In der Lehrer_innenbildung wollen wir dafür sorgen, dass angehende Lehrer_innen viel früher in die Schulen müssen – nur so kann sichergestellt werden, dass der Praxisschock nicht zu spät kommt.

Ich möchte, dass im Wege einer großen Hochschulgesetzesnovelle die Autonomie der Hochschulen weiter gestärkt werden.

Unsere Gesellschaft braucht mehr erfolgreiche Studierende, deshalb müssen wir deutlich mehr Studienplätze schaffen. Um dies finanzieren zu können, brauchen wir aber auch den Bund. Es darf nicht zu einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern kommen, sondern im Gegenteil zu mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern. Wir werden die Mittel der gemeinsamen Hochschulsonderprogramme von Bund und Ländern für Schleswig-Holstein voll in Anspruch nehmen. Unser Land hat keine Studienplätze zu verschenken. Wir fordern den Bund auf, mit den Ländern rechtzeitig zu einer gemeinsamen Finanzierung zu kommen. Wir wollen grundsätzlich mehr Kooperation in der Hochschul- und Forschungspolitik. Dazu muss auch das Grundgesetz so geändert werden, dass der Bund die Hochschulen dauerhaft unterstützen kann. Wir brauchen mehr Betreuungsangebote und die Möglichkeit zum Teilzeitstudium. Flexiblere Bachelor- und Masterstudiengänge, besondere infrastrukturelle Maßnahmen sowie Vorrechte von Studierenden mit Kindern bei der Wahl von Lehrveranstaltungen müssen ein Studium mit Familie, Beruf oder auch dem Ehrenamt besser vereinbar machen.

Seit 2005 haben wir die Ausgaben für den Hochschulbereich um mehr als 60 Millionen Euro gesteigert und damit zur Stärkung des Hochschulstandortes beigetragen. Trotz der schwierigen Haushaltssituation ist es unser Ziel, noch stärker an der Entwicklung der Spitzenforschung in Deutschland zu partizipieren, Bundesmittel einzuwerben und die Exzellenz weiter auszubauen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Lockerung des Verbotes der Bund-Länder-Kooperation bei Bildung und Wissenschaft. Bund, Länder und Kommunen müssen auch in der Finanzplanung für Bildung zusammenarbeiten können. Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich dafür aus, die Zuständigkeiten im Bildungsföderalismus durch eine Grundgesetzänderung neu zu regeln, damit der Bund das bei ihm vorhandene Geld zum Wohle der Hochschulen in den Ländern einsetzen kann. Weitere strukturelle Verbesserungen sollen zu einem effizienteren Mitteleinsatz, zum Abbau von Doppelstrukturen sowie Redundanzen in Lehre und Forschung führen.

Was möchten Sie beibehalten?

Die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein mit den Universitäten und Fachhochschulen an den vier Standorten Kiel, Lübeck, Flensburg und Heide muss erhalten bleiben, kann aber durch eine bessere Kooperation verbessert werden. Wir wollen am Bologna-Prozess mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen festhalten – auch in der Lehrerausbildung. Probleme durch eine hohe Prüfungsbelastung müssen durch Teilzeitstudiengänge und die Überarbeitung der Prüfungsordnungen und eine bessere Betreuung an den Hochschulen gelöst werden.

Die demokratischen Elemente der Hochschulen müssen erhalten und weiter gestärkt werden. Hochschulen müssen öffentliche Bildungseinrichtungen bleiben und dürfen nicht der Privatisierung zum Opfer fallen.

Die Hochschulen im Land haben bewiesen, dass sie trotz einer ungenügenden Hochschulpolitik hervorragende Arbeit leisten können. Diese Autonomie möchten wir erhalten und ausbauen. Zudem machen sich viele Hochschulen gerade auf den Weg, die Zahl der Studienabbrecher_innen durch intensive Beratungsangebote erheblich zu verringern. Darin werden wir sie bestärken und ggf. auch im Rahmen der Zielvereinbarungen darauf festlegen. Wir haben in den vergangenen Jahren für den Erhalt der Hochschulstandorte in Flensburg, Wedel und Lübeck gekämpft. Dies werden wir nach der Wahl fortsetzen.

Die Standorte der Hochschulen sollen aus unserer Sicht beibehalten werden. Eine Hochschulstrukturdebatte ist aus unserer Sicht nicht hilfreich.

Die gegenwärtige Landesregierung hat mehre Hochschulstandorte in Frage gestellt und wollte beispielsweise die medizinische Fakultät der Universität Lübeck schließen. Ein Wahnsinn! Ich will auch künftig alle Hochschulstandorte erhalten. Auch unsere erfolgreichen und hoch angesehenen Forschungsinstitute wollen wir selbstverständlich beibehalten. In Meeresforschung, Medizintechnik und anderen Disziplinen sind unsere Hochschulen und neun außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht nur deutschlandweit Spitze. Wir unterstützen diese Exzellenz an unseren Universitäten, müssen allerdings künftig verstärkt darauf achten, dass die Lehre in anderen Bereichen darunter nicht leidet. Ich möchte im Übrigen das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in öffentlicher Trägerschaft erhalten. Es ist ein zentraler Eckpfeiler der qualifizierten Medizinerausbildung in Schleswig-Holstein.

Wir machen auch weiterhin Politik für einen starken Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Die CDU-geführte Landesregierung hat die Ausgaben für den Hochschulbereich in den letzten Jahren deutlich gesteigert und damit zu einer Stärkung des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein beigetragen. Wir stehen zu den drei Uni-Standorten Flensburg, Kiel und Lübeck. Die Medizinerausbildung in Kiel und Lübeck in Verbindung mit dem UKSH werden wir auch künftig erhalten. Wir werden den Hochschulpakt II weiterhin konsequent umsetzen um weitere Studienplätze schaffen.

Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Der SSW lehnt Studiengebühren ohne Wenn und Aber ab. Bildung muss grundsätzlich ein kostenloses Gut sein – zum einen weil dadurch die Chancengleichheit des Einzelnen gefördert wird, zum anderen weil das Land möglichst viele Menschen mit einer möglichst guten Ausbildung benötigt.

Bildung muss jedem frei zugänglich sein. DIE LINKE lehnt Studiengebühren ab. Bildung ist keine Dienstleistung, sondern ein Grundrecht. Zudem muss das Bafög so gestaltet werden, dass es den Anspruch einer studentischen Grundsicherung erfüllt.

Wir bleiben dabei: Studiengebühren sind unsozial, sie selektieren ungerecht und haben daher in Schleswig-Holstein nichts zu suchen. Das ist so und das bleibt so. Darüber hinaus muss beim BAföG dringend etwas passieren. Wir wollen Bürokratie abbauen und das BAföG zu einem Bildungseinkommen ausbauen. Wie in Dänemark soll jede_r Studierende_r BAföG bekommen, um sich auf das Studium konzentrieren zu können – ohne es später zurück zu zahlen. Dafür setzen wir auf ein gerechteres Steuersystem, in dem Menschen mit höherem Einkommen mehr Steuern zahlen als bisher. Bildung ist Gemeinschaftsaufgabe!

Wir lehnen die Einführung von Studiengebühren aus verschiedenen Gründen ab. So ist zum Beispiel entgegen der Vorstellung, dass ein erweitertes Stipendienwesen zur Deckung der Gebühren beitragen würde, tatsächlich eine derartige Erweiterung nicht erfolgt.

Ich halte Studiengebühren für den falschen Weg. Wer studieren kann und will, darf nicht aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen davon abgehalten werden. Deshalb wird unter einer SPD-Regierung das Erststudium in Schleswig-Holstein gebührenfrei bleiben! Das schließt übrigens einen Masterstudiengang mit ein, auf den alle Bachelorabsolventinnen und –absolventen Anspruch haben. Darüber hinaus werden wir uns im Bundesrat für eine Verbesserung und einen Ausbau der BAföG-Förderung einsetzen.

Die Erhebung von Studienbeiträgen ist in Schleswig-Holstein nicht vorgesehen.

Was gedenken Sie gegen die Wohnungsnot in Kiel zu tun?

Das Land kann einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum für Studierende leisten, indem es die Kürzung beim Studentenwerk zurücknimmt und den Wohnungsbau finanziell fördert. Dafür setzen wir uns ein. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Stadt Kiel, entsprechend zu planen und zu handeln.

DIE LINKE kämpft für bezahlbaren Wohnraum für alle Studierenden und den Ausbau der Studierendenwohnheime.

Hier ist vor allem die Stadt in der Wohnraumplanung gefragt. Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass im Rahmen der Wohnraumförderprogramme die Situation von Studierenden mitgedacht wird. Wir wollen zusammen mit dem Studentenwerk auch dafür sorgen, dass das Studentenwerk Wohnraum in Städten anmieten kann. Wir halten nicht viel davon, kurzfristig neue Wohnheime zu bauen, die in einigen Jahren leer stehen, wenn es wieder weniger Studierende werden. Es erscheint uns als sinnvoller, leer stehende Wohnungen zu sanieren und Wohnraumförderprogramme umzugestalten.

Der Ausbau von Wohnheimplätzen ist nach unserer Sicht bei akuter Wohnungsnot unerlässlich. Es ist zugleich zu beachten, dass wegen des demographischen Wandels die Nachfrage an Wohnungen für Studenten wahrscheinlich langfristig wieder sinken wird. Daher sind flexibel nutzbare Bauten zu erwägen.

Wohnraum für Studierende in Kiel bleibt eine große Herausforderung. Um diese zu bestehen, benötigen die Kommunen Partner aus der Wohnungswirtschaft, die Wohnraum schaffen und insbesondere die Bedürfnisse der Studierenden aufgreifen wollen. Es wird darauf ankommen die unterschiedlichen Bemühungen der Wohnungswirtschaft und v.a. des Studentenwerkes mit denen der Kommunen und des Landes zu verzahnen. Leider ist das Thema „aktive Wohnungspolitik“ aus dem Fokus der Landes- und Bundespolitik geraten, so dass seit einigen Jahren – mit Ausnahme des Neubaus von Studentenwohnheimen – in Kiel kaum neue Wohnungen geschaffen wurden. Mit dem Blick auf doppelte Abiturjahrgänge in den Jahren 2015 bis 2017 haben wir hier eine große Herausforderung zu bestehen, die nur im Zusammenwirken aller am Wohnungsmarkt Aktiven gelöst werden kann. Für dieses Zusammenwirken wird sich eine SPD geführte Landesregierung einsetzen.

Eine staatliche Wohnraumförderung ist notwendig. Bis 2014 stellt das Land 360 Millionen Euro Fördermittel für den Wohnungsmarkt bereit. Damit können bis zu 4.500 Mietwohnungen und 2.100 Eigenheime gebaut werden. Allein die kreisfreien Städte erhalten 120 Millionen Euro für zinsgünstige Mietwohnungsdarlehen. Die Gelder werden in die Regionen mit dem größten Bedarf an Wohnraum gelenkt.

Wie möchten Sie Kiel für Studenten noch attraktiver gestalten?

Die Attraktivitätssteigerung für Studierende ist in erster Linie eine Herausforderung für die Stadt Kiel, der sich für den SSW unsere Ratsfrau Antje Danker widmet. Das Land kann einen Beitrag leisten, indem es die hochschulnahen Angebote u.a. des Studentenwerks unterstützt. Angesichts der Tatsache, dass Studierende bei ihrer Wohnungssuche vermehrt auf das Umland ausweichen oder sogar aus weiter entfernten Wohnorten einpendeln, müssen die öffentlichen Verkehrsanbindung der Außenbezirke und insbesondere des Umlandes ausgebaut werden. Bei der Bahn könnte eine kürze Taktung der Abfahrtzeiten oder der Einsatz eines weiteren Zuges zur Reduzierung des Gedränges beitragen.

DIE LINKE fordert familienfreundliche Strukturen und Teilzeitstudienmöglichkeiten. Ausbau der studentischen Infrastruktur, keine überfüllten Hörsäle und eine breite Förderung aller Studiengänge ohne die Fokussierung auf einzelne Exzellenzcluster.

Vieles ist Stadtplanung und damit Kommunalpolitik (ein guter Grund 2013 bei der Kommunalwahlen nochmal nachzufragen). Für uns ganz zentral sind gute Studienbedingungen und günstiger Wohnraum. Wir setzen uns für schnelleres Internet und kostenlose WLAN-Hotspots in der Stadt ein. Das sind konkrete Punkte, bei denen die Landespolitik Verantwortung trägt und gestalten kann. Wir haben zum Glück keinen Einfluss darauf, ob man privat lieber zum Handball oder im exlex Cocktails trinken geht. Aber falls ihr Kiel mal verlassen wollt, fordern wir ein kostengünstiges und landesweites Semesterticket. Leider ist das bisher an der Sturheit der Bahn gescheitert.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Studenten in Kiel die besten Lernbedingungen vorfinden. Die von der FDP vorangetriebene Denkmalschutzgesetznovelle erleichtert die Sanierung der universitären Bauten.

Ich glaube, dass das Wohnen der Studierenden auch zukünftig die Attraktivität des Studienstandortes bestimmen wird. Darüber hinaus muss sich eine Stadt wie Kiel für einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV stark machen. Die Landeshauptstadt bietet neben dem Zugang zur Ostsee auch viele studentische Quartiere und abwechslungsreiche Kulturangebote. Diese zu erhalten und auszubauen ist das Ziel der kommunalen Stadtentwicklung. Das Land kann hier nur wenig Einfluss ausüben, als Oberbürgermeister weiß ich aber, dass die städtischen Stellen diese Entwicklung ständig begleiten. Darüber hinaus sehe ich einen Bedarf, die Anschlussperspektiven von Absolventinnen und Absolventen in Kiel in den Blick zu nehmen. Dazu werden die Universität und die Institutionen der Wirtschaftsförderung gemeinsam an einer Strategie arbeiten, wie die Innovations- und Kreativwirtschaft in Kiel und Projektideen aus dem Kreis der Absolventinnen und Absolventen zusammengebracht werden können. Auch müssen wir uns gemeinsam mit der Studentenschaft, dem Lehrkörper und den öffentlichen Stellen um das Thema Studienabbruch bemühen, um jungen Menschen, die im Studium scheitern, dennoch eine Perspektive zu erschließen.

Die Werbung von Studierenden stellt ein wichtiges Kriterium dar. So bedarf es in Zukunft maßgeschneiderter Angebote für spezifische Zielgruppen, der Ausdifferenzierung der Studienformate für verschiedene Studienprofile wie beispielsweise berufstätige Studierende oder Studierende mit Kindern. Schleswig-Holsteinische Universitäten und Fachhochschulen sind sehr erfolgreich beim Einwerben von Drittmitteln aus EU-, Bundes- und sonstigen Förderprojekten. Wir werden diese Einwerbung weiterhin unterstützen, damit der Hochschulstandort Kiel noch attraktiver wird. Hochschulen sind ein entscheidender Faktor für die Attraktivität ihrer Region. Die CDU Schleswig-Holstein wird daher den Dialog zwischen Hochschulen und den Entscheidungsträgern ihrer Region fördern.

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Über Ove Bornholt 7 Artikel
Ove war bis Anfang 2012 Chefredakteur für den Online-Bereich des Albrechts.

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