Wahlrechtsreform angestrebt

Das deutsche Wahlrecht ist kompliziert. Statt einer einfachen Mehrheitswahl wie sie in den USA angewendet wird oder einer Verhältniswahl, die in der Schweiz gilt, wird in Deutschland der Bundestag nach einer Mischform der beiden Systeme gewählt. Die sogenannte personalisierte Verhältniswahl, in der sowohl Direkt- als auch Listenkandidaten mit zwei voneinander unabhängigen Stimmen gewählt werden sorgt nicht nur beim Wahlvolk für Verwirrung, sondern auch im Parlament für Probleme. Alle Kandidaten, die direkt gewählt wurden, haben Anspruch auf einen Sitz im Bundestag. Gleichzeitig haben alle Parteien einen verhältnismäßigen Anspruch auf Sitze, die der Parteilisten zufolge besetzt werden. Dieses System führt dazu, dass Überhangmandate entstehen: Mandate, die durch Direktkandidaten erzeugt werden und die Verhältnisse der Parteien zueinander verfälschen. Um diesen Wettbewerbsvorteil auszugleichen, erhalten die dadurch benachteiligten Parteien Ausgleichsmandate. Im aktuellen Vier-Parteien-Bundestag sind dies 32 Mandate. Da die aktuellen Wahlumfragen den Einzug zwei weiterer Parteien für die kommende Legislaturperiode prognostizieren, sorgt man sich um eine Rekordanzahl von zusätzlichen Mandaten. Mit AfD und FDP zusätzlich könnten im Reichstagsgebäude mehr Abgeordnete sitzen als je zuvor, weit mehr als die aktuellen 631. Aus diesem Grund tagen, so heißt es von der Union, aktuell die Bundestagsparteien und beraten über mögliche Lösungen des Problems. Die eventuellen Gesetzesänderungen würden vor der Bundestagswahl 2017 in Kraft treten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in der vergangenen Wochen mit den Fraktionsvorsitzenden über das Thema beraten und danach dem Spiegel gesagt, alle Parteien hätten Interesse daran, die Zahl der Abgeordneten nicht zu groß werden zu lassen. Konkrete Vorschläge gäbe es allerdings noch nicht, so Gerda Hasselfeldt (CSU).

 

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Über Paul Niklaus Stahnke 0 Artikel
Paul war seit Ende 2012 Teil der Redaktion. Neben der Gestaltung des Layouts schrieb Paul gerne Kommentare und ließ die Weltöffentlichkeit an seiner Meinung teilhaben. In seiner Freizeit studierte Paul Deutsch und Anglistik an der CAU.

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