Politiker*innen müssen der Presse meist Fragen beantworten, die mit aktuellen Ereignissen, Forderungen aus der Wirtschaft und Opposition oder Wahlen zusammenhängen. Die persönliche Seite unserer Volksvertreter*innen kennen wir hingegen kaum. In der neuen Reihe Zwölf Fragen an… stellt DER ALBRECHT Politiker*innen von einer anderen Seite vor. Heute: der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen Piraten, Dr. Patrick Breyer.
Wie sieht ein guter Tag für Sie aus?
Gespräche mit Bürgern und Bürgerinitiativen, denen ich weiterhelfen konnte, freuen mich besonders. Da gibt es Bürger, dank deren Hinweise wir Missstände aufdecken können, zum Beispiel Sexismus und Rassismus an der Polizeischule, Fortsetzung der Misshandlungen in Kinderheimen, potenziell giftige Bohrschlammgruben im gesamten Land. Und wir arbeiten eng mit Bürgerinitiativen zusammen, damit Fracking verboten wird, um ein Mitbestimmungsrecht an der Windenergieplanung zu erkämpfen oder um den schleichenden Ausverkauf unserer Küsten zu stoppen.
Wer ist Ihr Vorbild?
Ich bewundere Widerstandskämpfer im Dritten Reich wie Sophie und Hans Scholl, weil es im Vergleich zur damaligen Zeit heute so einfach ist sich für eine gerechtere Welt und gegen Hinterzimmerpolitik, Lobbyismus und Selbstbedienung einzusetzen.
Was regt Sie so richtig auf?
Mich regt beispielsweise auf, dass alle anderen Parteien im Landtag die Stellen an den Kontrollinstitutionen unseres Landes (Landesverfassungsgericht, Landesrechnungshof, Landesdatenschutzbeauftragte) im Hinterzimmer nach Parteienproporz untereinander aufteilen, statt aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung die qualifiziertesten Personen zu suchen. Das schadet unserem Land und erschüttert das Vertrauen in unser demokratisches System. So machen sich Parteien den Staat zur Beute.
Wenn Sie nicht in die Politik gegangen wären, was würden Sie dann machen?
Jurist bin ich geworden, weil Gerechtigkeit ein hohes Gut ist, für das es sich zu kämpfen lohnt.
Was war der dramatischste Moment in Ihrer politischen Karriere?
Am dramatischsten war vielleicht, als ich dem SPD-Chef Stegner 2016 während einer Landtagssitzung ein Vogelstrauß-Stofftier überreichte – aus Protest gegen die Blockade wichtiger Initiativen durch die Küstenkoalition. Wir erreichten dadurch, dass wenige Monate später endlich die von uns geforderten Karenzzeiten für Minister eingeführt wurden, bevor sie lukrative Jobs in der Wirtschaft annehmen dürfen. Solche Drehtürdeals, wie im Fall des ehemaligen Wohnungsbauministers Breitner (SPD), lassen an der Unabhängigkeit der Amtsführung zweifeln.
Woher kommen Ihre politischen Haltungen?
Ich bin Datenschutzaktivist von Herzen, weil Selbstbestimmung mir persönlich ganz wichtig ist. Auf Bevormundung reagiere ich empfindlich. Jeder muss seinen eigenen Weg zum Glück finden können und darf weder von Kapitalinteressen beherrscht noch von einem allmächtigen Überwachungsstaat kontrolliert werden.
Was ist das beste Buch, das Sie je gelesen haben?
Little Brother von Cory Doctorow schildert einen modernen Überwachungsstaat – absolut fesselnd.
Woran denken Sie, wenn Sie nicht einschlafen können?
Da geht es schon einmal um anstehende Aufgaben und ungelesene E-Mails…
Was ist das Größte beziehungsweise Wichtigste, was Sie in der deutschen Gesellschaft/Politik bewirkt haben?
Im Zuge meines Engagements im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind Zehntausende gegen Pläne zur Einführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungen und Bewegungen auf die Straße gegangen und vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. So haben wir die Freiheit der Kommunikation und unsere freiheitliche Gesellschaft verteidigt – wenngleich die Politik nicht locker lässt mit ihren Überwachungsplänen. Ende 2016 mussten wir erneut Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einreichen.
Was ist – Ihrer Meinung nach – die beste Lösung für die Probleme in unserer Gesellschaft?
Mitbestimmung, Politik von unten und direkte Demokratie sind der Schlüssel zur Lösung vielfältiger Probleme. Die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft, die Übermacht von Wirtschaftsinteressen in der Politik, die bedrohliche Erosion unserer Freiheitsrechte – diese Entwicklung hat die gemeinsame Ursache, dass sich die Politik viel zu weit vom Willen der Mehrheit der Bürger entfernt hat. Hier muss man ansetzen. Bloß Köpfe auszutauschen funktioniert nicht. Es gilt, Macht den Mächtigen zu entreißen und an die Bürger zurückzugeben. Wir Piraten glauben nicht an die Weisheit von Führungspersonen, sondern an die Intelligenz der Vielen.
Was nimmt – Ihrer Meinung nach – zu viel Raum in der politischen Debatte ein?
Wer woran schuld ist.
Wovor fürchten Sie sich am meisten?
Bedrohlich ist das Szenario, dass die Überwachungsgesellschaft, die wir im Namen der Sicherheit geschaffen haben, gegen uns eingesetzt werden könnte – beispielsweise durch eine autoritäre, nationalistische Regierung. Wir sind nur einen Regierungswechsel davon entfernt. Erich Kästner sagte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus.“
Vielen Dank für das Gespräch!
Die Fragen wurden per E-Mail an die Gesprächspartner*innen beziehungsweise an die zuständigen Pressesprecher*innen geschickt und schriftlich beantwortet.
Bildquelle: Regina Simon
Rebecca war von 2014 bis 2019 teil der ALBRECHT-Redaktion. In der Zeit hat sie für ein Jahr das Lektorat geleitet und war ein weiteres Jahr die stellvertretende Chefredakteurin.